Bayern war schon immer anders

…aber was der bayrische Landtag da zum 1. August 2008 beschlossen hat, geht eindeutig zu weit. Überwachung wann und wo die Polizei es will unter Aufhebung der Grundrechte aller Bürger. Was in kommunistischen oder diktatorischen Staaten dieser Erde gang und gebe ist, wird nun in deutsches Recht verankert.

Mit dem neuen Gesetz werden neben dem Bundestrojaner zur Online-Durchsuchung noch weitere verherende Änderungen eingeführt. Die Rechte auf das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis werden ausgesetzt, die unverletzlichkeit der Wohnung wird abgeschafft und das Versammlungsrecht noch weiter verschärft. Durch eine Vielzahl an technischen Hilfsmitteln wird die dauernde und vor allem automatisierte Überwachung in Bayern etabliert.

Warum sich die Landesregierung kurz vor den Wahlen noch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erlauben möchte, ist mir ein Rätsel. Warum Bayern hier wieder einmal meint überzogene und absolut unnachvollziehbare Gesetze erlassen zu müssen, wird wohl genauso auf ewig ein Rätsel bleiben.