Gewissen vergessen? – Teil 2

Der Juni in diesem Jahr ist noch nicht lange her, und doch schon in weite Ferne gerückt. In der ersten Woche gab es zwei politische Mitteilungen, die mich aufhorchen ließen. Die erste war eine Nachricht aus Berlin, dass der Staat erhebliche Kürzungen bei den sozialen Ausgaben vor hat. Vielen Dank Frau Merkel für dieses Paradebeispiel von unsolidarischem Benehmen einer politischen Kaste.

Die zweite Nachricht kam aus dem näher liegenden Hannover, genauer aus dem Landtag. Hier wurde einer Diätenerhöhung zugestimmt. Immerhin haben sich die Damen und Herren im Parlament weniger zugesprochen, wie von der Kommission vorgeschlagen. Dennoch, und gerade vor dem Hintergrund der Nachricht aus Berlin, empfand ich diese Entscheidung wie eine Ohrfeige für einen (ja, immer noch) an die Demokratie glaubenden Bürger.

Ich habe daraufhin den fünf Landtagsabgeordneten für meinen Wahlkreis Hildesheim eine Mail gesendet und unerwartet und einzig von Frau Rübke (SPD) eine Antwort erhalten. Sie hatte in Ihrer Antwort vorgeschlagen dass wir in einem gemeinsamen Gespräch unsere Argumente und Sichtweisen austauschen könnten. Diese Einladung habe ich gerne angenommen, und gestern Abend gab es das Treffen.

Ein paar Punkte des Gesprächs möchte ich kurz festhalten:

• eine Diätenerhöhung ist nie passend
• der Zeitpunkt war dennoch denkbar schlecht gewählt
• eine Möglichkeit wäre evt. eine Vertagung des Beschluss gewesen (eine Rücknahme erscheint jetzt sehr unwahrscheinlich)
• es hätte eine bessere Kommunikation und Begründung erfolgen können (anstatt “nur” auf die Kommission zu verweisen und die letzten “Nullrunden”)

Wir haben uns auch über die Möglichkeit unterhalten, wie Diätenerhöhungen in Zukunft anders gestaltet und begründet werden könnten. Mein Vorschlag, dies an Kennzahlen des Landes festzuhalten, ist zumindest nicht auf Ablehnung gestoßen. Hierbei könnte der Erfolg des Landes die Diätenhöhe bestimmen, also Erhöhung oder nicht, schlimmstenfalls auch Kürzungen. Mögliche Kennzahlen würden dann z. B. Wirtschaftsleistung, Bildungsstand, Arbeitslosigkeit, Verschuldung etc. sein. Wie dies dann im Detail aussehen sollte, müsste genauer eroiert werden. Die Diäten wären in diesem Fall dann so etwas, wie eine erfolgsabhängige Entlohnung. Geht es dem Land gut, erhalten die Parlamentarier auch eine gute Entlohnung, wenn nicht…

Ein anderer Aspekt den wir besprochen haben, war die Förderung der politischen Willensbildung und den persönlichen Einfluss des einzelnen auf die Politik. Das, gerade durch solche Aktionen wie zu Anfang geschrieben, die Politik(er)verdrossenheit steigt, stand außer Frage. Es gilt daher das Vertrauen wieder zu stärken, und zwar durch ehrliche und transparente Politik die nicht an den Bürgern vorbei geht, sondern diese einbindet.

Unter dem Strich muss ich mich sehr für das nette und konstruktive Gespräch bedanken, und ich hoffe das es wirklich zum Nachdenken angeregt hat. Ich werde meinen vier anderen Mitgliedern im Landtag eine Mail senden, mit der Bitte, dass sie sich doch noch einmal Gedanken machen möchten. Gedanken, die einen (oder vermutlich einige) BürgerInnen sich dann doch machen und nicht einfach nur glauben, es bringt ja eh nichts. Von wegen!

Update 26.07.10: Der Brief an “meine” Abgeordneten ist raus. Dann schauen wir mal ob es eine Reaktion gibt.