Programmanträge zum LPT 2012.1

Für den nächsten Landesparteitag gibt es nicht nur Personenwahlen und Satzungsänderungsanträge. Auch programmatisch trudeln die ersten Anträge ein, und werden unter http://wiki.piratenpartei.de/Programm eingestellt, so dass diese bereits jetzt diskutiert werden können.
Disclaimer – Alles was an Anträgen eingereicht wird, wird behandelt. Das ist bei den Piraten so, und das ist auch gut so. Aber bitte, wir sollten im Vorfeld dafür Sorge tragen, dass wir eine gewisse Qualität der Anträge einbringen. Also lasst uns alle an den Anträgen bereits im Vorfeld mitarbeiten (wenn die Antragsteller es denn wünschen), so dass wir am Parteitag die abschließende Diskussion gut über die Bühne bringen.

“Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft”

Einen Antrag der beim Bundesparteitag abgelehnt wurde einfach so ohne jedwede Änderung auf einem Landesparteitag einzustellen, halte ich nicht für sinnvoll. Zumal es sich bei diesem Antrag um eine philosophische Grundsatzaussage handelt, die der Landesverband bereits in seiner Präambel besitzt. Vorschlag von mir wäre den Antrag so zu überarbeiten, dass er evt. fehlende Dinge ergänzend einbringt oder umformuliert.

“Einführung einer Sanktionierung bei dem BGE”

Kurz und knapp – Die schon selbst titulierte “Diskussionseröffnung” ist kein Antrag, und hat somit auch dort als solches nichts zu suchen. Auch sind in einem Antragstext (das, was später also dann in dem Programm stehen soll) Sätze wie “welches ich zum größten Teil unterstütze” tabu. Im Allgemeinen halte ich diesen Antrag für zu schnell aus der Hüfte geschossen. Aber, Diskussion wurde gewünscht und soll kommen.

“Hydraulic Fracturing”

Die Diskussion dazu gab es ja bereits auf der / den Liste(n). Der letzte Satz “wir möchten”, “letzten Vorkommnisse” und “ermutigen” sollte noch einmal überarbeitet werden. Wir ändern die Gesetzesgrundlagen, damit das Fracking in Niedersachsen nicht mehr durchgeführt werden kann.

“Gummibäume”

Mein GO-Antrag steht schon fest, the same procedure as every year. Können wir nicht in der GO des Parteitags aufnehmen, dass dieser Antrag nach Vorstellung umgehend “Nichtbehandelt” wird? Ansonsten als runing gag in 20 Jahren bestimmt nicht zu verachten 😉

“Überdenkung des Zinssystems”

Ein sehr heeres Ziel das weltweite Zinssystem von Niedersachsen aus zu kippen. Lasst und doch dann lieber im kleinen Anfangen, und die Regionalwährungen stärken. Zum einen haben die Kommunen etwas davon (lokale Bindung), zum anderen haben die einzelnen Kreisverbände eben genau zur Kommunalwahl in diesem Jahr bereits das eine oder andere dazuverabschiedet.
Allgemein: Schaut doch einfach mal nach was wir in Niedersachsen bisher so als Programm haben, was da für Inhalte drin stehen, wie das ganze formuliert ist, was verbessert oder ergänzt werden kann.
So, und jetzt holt mich Kiel oder helft dabei Anträge zu verbessern 😉