Grill-Fragen (Teil 2)

Auch für die zweite Aufstellungsversammlung in Wolfenbüttel gab es erneut Grillfragen. Diese habe ich beantwortet, und stelle Sie hier auch wieder mit zur Verfügung.

Arbeit als Mandatsträger

Antworten zu Verhaltenskodex

Das Verhalten einzelner berliner Abgeordnete entspricht nicht den “piratigen” Grundsätzen und hat bereits zu zahlreichen “Irritationen” sowohl bei der Basis als auch der Allgemeinheit geführt. Würdest du dich an einem von der Basis abgestimmten [|Verhaltenskodex] gebunden fühlen?

Bis auf einige Details kann ich dem derzeitigen Stand (5.7.12) des vorgeschlagenen Kodex zustimmen. Ich würde es bergüßen, wenn insbesondere die organisatorischen Vorgaben nicht in den Kodex mit einfliessen.
Details wie die Rotation der Abgeordneten zu Stammtischen, Erreichbarkeit per Handy und vor allem die nicht mit dem Datenschutz zu vereinbarenden Veröffentlichungen werden aber sicherlich in der Diskussion noch verbessert.

Antworten zu bisheriger Tätigkeit als Mandatsträger

Bist du derzeit auf kommunaler Ebene Mandatsträger, und wenn ja, welche konkreten Anträge hast du bisher eingebracht und warum (stichwortartig)?

Nein, ich habe kein Mandat.

15Prozent

Der Wahlkampf kostet Geld und die Bundestagswahl steht auch an. Erklärst Du Dich bereit 15% Deiner Mandatsbezüge, so Du in den Landtag gewählt werden solltest, an die PIRATEN Niedersachsen zu spenden?

Ich werde einen festen Teil spenden.

Mandatsträgerabgaben

Wie stehst Du zu der Kritik an den in anderen Parteien üblichen “Mandatsträgerabgaben” (siehe Frage 15Prozent), die von Kritikern als verfassungswidrige Verschleierung von Parteienfinanzierung gesehen wird. Es wird kritisiert, dass hierdurch die im Parlament vertretenen Parteien durch Erhöhung der Diäten und Druck auf die Abgeordneten zur Abführung von Teilen der Diäten an die Partei sich zusätzliche Mittel besorgen. Teilweise wird ein Verbot gefordert u.U. bei gleichzeitiger Absenkung der Diäten.

Eine Überarbeitung dieser Praxis ist notwendig. Hier nur die Diäten anzuführen halte ich allerdings für zu kurz gegriffen.
Das gesamte Spektrum der Gelder, die an Parteien, und deren Vertreter in den Parlamenten geht, muss beleuchtet werden. Auch Fraktionsgelder, Personal- oder Raumzuschüsse, sowie weitere Vergünstigungen sind zu untersuchen und gegebenenfalls (wenn nicht sogar jetzt schon eine Pflicht dazu vorliegt) zu veröffentlichen. Hierzu zähle ich auch Spenden von externen Geldgebern, die in eine Bewertung mit einfliesen müssen.

1Prozent

Die Bundessatzung empfiehlt einen zusätzlichen freiwilligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1% deines Jahresnettoeinkommens. Hast Du den dieses Jahr schon entrichtet? Vielleicht sogar an die PIRATEN Niedersachsen zwecks Wahlkampffinanzierung?

Ich spende, seit ich in der Partei bin, monatlich einen festen Betrag. Seit ungefähr 1 1/2 Jahren direkt an meinen Kreisverband, ohne weitere Zweckbindung.

Ausschüsse

Solltest Du MdL werden, für welche Ausschüsse würdest Du vorrangig kandidieren?

Das ist eine Entscheidung, die nach der Wahl von den gewählten Piraten zusammen entschieden werden sollte. Ergänzend dazu habe ich bereits gesagt, dass ich auch dazu bereit bin, den Ausschuss zu besetzen, den sich keiner zutraut.

Anfrage

Wenn Du bereits jetzt MdL sein würdest, welche kleine Anfrage würdest Du aktuell vorrangig an die Landesregierung richten?

Aktuell zu den Vorgängen und Verfahrensweisen des Verfassungsschutzes in Bezug auf Terrorismus und mutmaßlichen Terrorwarnungen im (speziellem) Zusammenhang mit NSU und Salafisten und die Rolle von verdeckten Ermittlern.
Generell zu den im Land Niedersachsen eingesetzten Datenbanken von staatlichen Institutionen und Behörden, deren Begründung zur Unterhaltung sowie die Begründung zum Aufrechterhalt derselben und die Regelung über Zugriffe und Informationsinhalte.

Basisdemokratie

1) Wie gedenkst Du, basisorientiert die Bevölkerung einzubinden?
2) Wie gedenkst Du, basisorientiert die Piratenparteimitglieder einzubinden?
3) Als Abgeordneter bist Du dem Gesetz nach nur Deinem Gewissen und dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet. Wie entscheidest Du normalerweise, wenn Deiner Meinung nach Parteibeschlüsse wenigstens einer dieser Vorgaben entgegen stehen?
4) Bist Du bereit, Deine eigenen Wünsche, Meinungen und Überzeugungen hinter Parteibeschlüsse zurückzustellen?

zu 1)
Durch den Ausbau und die Erleichterung des Petitionswesens auf Landesebene oder die Herabsetzung der bestehenden Hürden von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Im Prinzip durch die Herabsetzung von Hürden, bei dem gleichzeitigen steigern des Willens einer aktiven politischen Teilhabe.
zu 2)
Durch einen möglichst offen und ehrlichen Umgang miteinander, der in einem Dialog vollzogen wird.
Das bedeutet für mich zum einen, dass die Fraktion über ihre Tätigkeiten, Planungen und Vorgänge informiert. Dies kann auch über die inzwischen vielen Hilfsmittel (Blog, Pad, LQFB, Ticketsystem etc.) der Partei geschehen.
Zum anderen aber auch, dass alle Piraten hier unterstützend zur Seite stehen bei der Meinungsfindung, Themensuche und auch durchaus durch aktive Mit- und Zuarbeit.
zu 3)
Ich behalte mir immer vor meinen eigenen Verstand nicht auszuschalten.
zu 4)
Das habe ich bereits, und das werde ich auch weiterhin.

Belastbarkeit

Ist Dir bewusst, dass auch außerhalb der Sitzungszeit eine 60-Stunden-Woche auf Dich warten könnte?

Ja, und?

Transparenz

Die Piraten stehen für Transparenz und leben diese in der einigenden Partei auch aus.
Werdet ihr das Kern Thema Transparenz im Landtag vorantreiben?
habt ihr da evtl. schon Konkrete Ziele? Wen ja welche?
Was sollte derzeit eurer Meinung nach transparent gemacht werden?
Werdet ihr dafür kämpfen?

Der Landtag in Niedersachsen ist bereits bemüht Transparent zu arbeiten. Es gibt einen Livestream, die Dokumente sind (meist frühzeitig) Online zu finden, und auch die Recherche nach älteren behandelten Themen führt in der Regel zum Ergebnis.
Aber was mich immer noch nervt und was ich ändern will:

• Nichtöffentliche Sitzungsteile haben begründet zu sein. Also welches Thema ist so wichtig, dass es aus welchem speziellen Grund hinter verschlossener Tür behandelt werden muss.
• Verträge und Ausschreibungsergebnisse sind meist nicht schlüssig, wenn überhaupt einsehbar. Hier muss es Möglichkeiten geben Einblick zu erhalten.
• Einführung eines Informationsfreihetsgesetzes für Niedersachsen
• bzw. eines Transparenzgesetzes über lange Sicht geplant eine generelle Offenheit für politische Vorgänge von Anfang an

Diäten

Nach dem 2010 beschlossenen § 6 Absatz 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes wird die Grundentschädigung der Abgeordneten jährlich – erstmals zum 1. Juli 2012 – an die Einkommensentwicklung angepasst. Maßgeblich ist der in dieser Bestimmung näher geregelte rechnerische Index zur Erfassung der Einkommensentwicklung.
Der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen hat festgestellt, dass der für die Anpassung zum 1. Juli 2012 maßgebliche Prozentsatz 1,8 beträgt. Dementsprechend steigt die Grundentschädigung der Abgeordneten zum 1. Juli 2012 von bisher 6.000 € auf 6.108 €. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung beträgt unverändert 1.048 Euro monatlich.
Empfindest du die Grundentschädigung bei einer kolportieren Arbeitsbelastung von 60-80 Stunden die Woche wirklich als angemessen? Wie gedenkst du die steuerfreie Aufwandsentschädigung sinnvoll einzusetzen?

Angemessen im Vergleich zu wem? Sinnvoll im Sinne von…?
Eine 60-80 Stunden Woche ist nicht wenig. Zumal es zu einem Großteil davon hohe Konzentration bedarf, um das Arbeitspensum und die Aufgaben zu schaffen. Auch sollte nicht vergessen werden, das Teile der Diäten für Kosten die mit dem Mandat entstehen bezahlt werden. Insgesamt gesehen, dafür, was dort geleistet wird, halte ich diese Summe als angemessen, wenn nicht sogar zu niedrig. Lieber als Abgeordneter mehr monatlich erhalten, dafür bei den Pensionen sparen.
Feste Planungen für die Aufwandsentschädigung habe ich derzeit nicht. Es werden sicherlich Kosten davon bezahlt werden, die eine vor Ort Arbeit ermöglichen, und / oder einen geregelten Ablauf und Unterstützung der Arbeit fördern. In welcher Form dies im Fraktionsbüro sein wird, mit anderen Piraten zusammen oder ähnliche Varianten, das wird sich dann alles im nächsten Jahr zeigen.

Arbeitsbelastung

Welche Arbeitsbelastung an Stunden die Woche ist für dich vertretbar? Möchtest du dich zu einhundert Prozent aufopfern? Nennungen über 50 Stunden die Woche halte ich aus Betriebsratssicht für bedenklich, da die Folgen hinsichtlich eines möglichen burnout bekannt sind.

Ein Burn-out frühzeitig zu erkennen und dies zu akzeptieren, daran wird es nicht scheitern. Allerdings bevor es dazu kommt, muss einiges passieren. Ich bin belastbar, sowohl körperlich wie mental, und kann auch abspannen und entspannen, um wieder neue Kräfte zu bündeln.
Von daher wird sich zeigen ob eine 40, 50 oder 60 Stunden Woche das Arbeitspensum sein wird, bei dem ich mich wohlfühle, und die Arbeit erledigt wird. Ich gehe derzeit von knapp 60 Stunden aus, zum Anfang vermutlich sogar höher.

politische Arbeit

1. Wie würdest Du die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion ideal gestalten, um sie langjährig zu sichern? (Prozesse, Strukturen)
2. Wie würdest Du innerhalb dieser Struktur den Willensbildungsprozeß leben wollen, und zwar…

• a …bei proaktiver Politik?
• b …bei reaktiver Politik?

Organisatorisch
Einen Idealen Plan dazu habe ich nicht, da gibt es für uns als Fraktion im Moment noch zu viel Neuland und unbekannte Variablen, als das ich hier ein fertiges Konzept vorlegen könnte. Sorry, aber das wäre vermessen.
Wir sollten, können und werden uns hier aber unterstützende Beratung und Hilfe aus den anderen Ländern mit Piraten in den Landtagen / Abgeordnetenhaus einholen. Wir werden uns genau ansehen, wie Strukturen in bestehenden Systemen funktionieren und diese, wenn sie gut sind, übernehmen. Und wir werden, weil wir Piraten sind, sehr viel Neues ausprobieren und einfach machen.
Wenn wir uns an unsere Grundsätze der politischen Transparenz und Dialogfähigkeit halten, dann werden wir diesen Lernprozess recht schnell hinter uns bringen, und so eine sehr gute und hilfreiche Zusammenarbeit erreichen.
politisch
a) Wir haben Parteitage, wo die Richtung unserer politischen Arbeit festgelegt wird. Wir haben viele persönliche örtliche Treffen und eine ständig steigende Anzahl von Tools, um Meinungen und Themen zu diskutieren. Wir entwickeln unsere Techniken ständig weiter und nutzen diese Aktiv zur Entwicklung von Visionen. Und diese Vision werde ich vertreten und mit in den Landtag einfließen lassen.
b) Genau diese Umsetzung unserer Vision in politische Arbeit erhoffe ich mir auch in Zukunft, mit dem Ziel noch kurzfristiger Wege vorzuzeichnen. Schneller eine Rückmeldung zu erhalten, oder Wichtiges frühzeitig bekannt geben zu können. Sinnvoll und angemessen (auch zeitlich) reagieren zu können. Dies geht über die reine Organisation der Arbeit von Fraktion und Partei hinaus, das ist dann politische Arbeit im Allgemeinen.

Fragen zur Kandidatur

Kandidatur Bundestag oder Europaparlament

Schließt du für den Fall, dass du in den Landtag gewählt wirst, sicher aus, nicht für den Bundestag in 2013 oder für das Europaparlament 2014 zu kandidieren? (entweder ein klares ja oder die Antwort wird von mir als nein gewertet)

Ja.

Parteiarbeit

Quartalserfolge

Wie genau hast Du nach der ersten Aufstellungsversammlung im letzten Vierteljahr die Piratenpartei politisch nach vorne gebracht?

• extern
  • Auf Stammtischen / Infotischen / Veranstaltungen / bei Interviews die Themen der Piraten erklärt und unsere Standpunkte erläutert.
• intern
  • An Programmpunkten (mit)gearbeitet und (mit)diskutiert.

Protokollant

Warst Du schonmal irgendwo Protokollant für die Piraten? Beantworte die Frage bitte zuerst klar mit “Ja!” oder “Nein!”. Wenn ja: Verlinke bitte Dein bestes Protokoll. Was könnte man daran noch verbessern?


Ja.
Ich habe sicherlich im Laufe meiner Zeit bei den Piraten auch das eine oder andere Protokoll verfasst, sowohl Ergebnis- wie auch Verlaufsprotokolle. Link wird evt. später noch nachgereicht. Verbesserung: Nicht nur im Wiki verstecken, sondern selber Archivieren.

UU

Wenn du auch Direktkandidat bist:
Hast du bereits deine Unterstützungsunterschriften gesammelt?
Wenn nein: Warum nicht?
Wenn du kein Direktkandidat bist:
Hast du deinem “deinen” Direktkandidaten geholfen alle Unterstützungsunterschriften zu sammeln?
Wenn nein: Warum nicht?

Ich bin kein Direktkandidat und habe bisher nur an einem Tag genug Zeit gefunden Unterschriften zu sammeln. Ich werde am Wochenende nach der Aufstellungsversammlung auch noch einmal auf der Straße für die Kandidaten aus Hildesheim sammeln gehen. Sollten wir dort dann noch immer Unterschriften benötigen, werde ich auch einen weiteren Termin zum unterstützen finden.

persönliche Eignung

soziale Kompetenz

Bitte lies den Wikipedia Eintrag zu soziale Kompetenz. Nachdem du den Eintrag gelesen hast, schreibe bitte möglichst genau auf, was für dich sK ist, ob sK bei den Listenkandidaten zur Genüge vorhanden ist und ob du diese Kompetenz besitzt.

Soziale Kompetenz ist für mich ein Zusammenspiel aller im Wikipediaartikel genannten Faktoren, mit Grundlage des kategorischen Imperativ von Kant. Ich werde eine bessere Zusammenfassung schwerlich verfassen können.
Die Liste aus Nienburg halte ich, dem Artikel nach, für durchaus sozial Kompetent.
Ich besitze einen Großteil der dort aufgeführten Kenntnisse und Fähigkeiten. Ob diese ausreichen, das kann und will ich nicht alleine entscheiden.

Thematische Fragen

Sauerstoff

Bitte beantworte folgende drei Fragen nur mit “Ja!”, “Nein!” oder “GTFO!”: Erzeugen Pflanzen Sauerstoff? Verhindert ein 50% Quorum eine Mehrheitsentscheidung? Bist Du ein neuer starker Mann der Piratenpartei?

3 x “Nein!”

Mitarbeit in der Partei

Für die Wahl brauchen wir nicht nur Kandidaten sondern auch ein fundiertes Wahlprogramm. Hast du bisher an dessen Erstellung in AG’s mitgewirkt beziehungsweise außerhalb von AG’s selbst aktiv Programmpunkte erstellt? (wenn ja, bitte genauere Angaben mit entsprechenden Links, was du gemacht hast; wenn nein, gebe bitte an, wieso nicht. Stichtag: 05.06.2012, wer danach noch etwa anfängt muss gut begründen, warum er nicht früher aktiv wurde)

Ich habe seit 2007 an den programmatischen Diskussionen in der Partei teilgenommen und diese zum Teil auch initiiert. In unserem aktuellem Programm für Niedersachsen ist z. B. der größte Teil der Präambel von mir.
Aktuell erarbeite ich einen Punkt für die Wahlmöglichkeiten von Ausländern (bereits vorgestellt auf der NDS-Aktiven Mailingliste), eine Überarbeitung zum bestehenden Punkt Versammlungsrecht und noch das ein oder andere. Auch auf Kommunalebene habe ich an der Entwicklung des Programms mitgewirkt.

Delegiertensystem

Wie stehst Du zur Einführung eines Delegiertensystems nach Parteiengesetz und die Durchführung der Landesparteitage als Delegiertenversammlung statt einer Mitgliederversammlung? Bitte begründe Deine Ansicht.

Ich bin froh darüber, dass wir eine Delegiertenversammlung nicht mehr bei uns in der Satzung, also als gewünschtes Organ, haben. Der Schritt dazu als Partei nicht zwangsweise auf Delegierte zu setzen, ist für mich ein richtiger Schritt zu einer Veränderung.
Für die Entstehung und Begleitung von Politik und politischen Prozessen im Allgemeinen können wir andere Wege finden.
Eine Mitgliederversammlung ist anstrengend. Sie grenzt möglicherweise auch einzelne Piraten aus, die nicht die Zeit, das Geld oder andere Gründe haben persönlich einen bestimmten Ort aufzusuchen.
Wir haben aber die große Möglichkeit genau hier, mit dem Wissen und den Tools, die wir haben und entwickeln werden, grundlegend die Mitarbeit zu verändern. So können und werden wir Mitgliederversammlungen in Zukunft durchführen können, ohne den Basis- und Teilnahmecharakter zu verhindern.

Approval

Welche Vor- oder Nachteile siehst Du im Approval-Wahlverfahren? Welche Bedeutung misst Du Wahlverfahren zu? Siehst du bei den Wahlverfahren zu öffentlichen Wahlen in Niedersachsen Änderungsbedarf?

Frage: Welche Vor- oder Nachteile siehst Du im Approval-Wahlverfahren?
In Bezug auf Personenwahlen ist das Zustimmungsverfahren für mich sinnvoll. Es werden von allen wählenden die Personen mit der größten Zustimmung ausgesucht.
Frage: Welche Bedeutung misst Du Wahlverfahren zu?
Eine Hohe, denn das Verfahren kann eine Entscheidung im Vorfeld bereits beeinflussen oder sogar vorbestimmen. Es ist daher wichtig, und schwer zugleich, ein allgemeines, freies und für Gleichheit sorgendes Verfahren zu finden.
Frage: Siehst du bei den Wahlverfahren zu öffentlichen Wahlen in Niedersachsen Änderungsbedarf?
Ja. Stichworte wurden bereits genannt: Bürgermeisterwahl, Überhangmandate oder auch die 5 % Klausel.

Quorum

Denkst du, dass ein 50%-Quorum bei der Aufstellungsversammlung nötig ist? Oder fändest du es sinnvoll, auch Kandidaten auf die Landesliste zu wählen, mit denen mehr als die Hälfte der Wähler nicht einverstanden ist?

Ich halte ein Quorum von 50 % zur Zustimmung bei der Aufstellungsversammlung für einen guten Kompromiss.
Zum einen können die Kandidaten hierbei eine gewisse Vertrauensgrundlage und Bestätigung erhalten, die sie bei ihrem Handeln mit berücksichtigen sollten. Zum anderen kann der “Schwarm” bei der Wahl vor Ort Personen verhindern, die sie nicht für fähig einschätzen diese Aufgabe im Sinne der Piraten zu erfüllen.

Fachgebiete

Aller Voraussicht nach wird unsere Fraktion im Landtag nicht sehr groß sein. Wir haben viele kompetente Fachleute, welche die zukünftigen Landtagsmitglieder gewiss gerne unterstützen, aber diese Piraten können beispielsweise nicht für die Abgeordneten an Sitzungen teilnehmen. Außerdem sind manche Sitzungen geheim; da dürfen sich Abgeordnete nicht den Rat Dritter holen, sondern müssen selbst kompetent sein. Daher ist es nicht nur wichtig, dass alle Kandidaten in ihrem/n Gebiet/en gut sind, wir brauchen auf den vorderen Plätzen der Liste auch eine gute Mischung im Hinblick auf die Kompetenz in den verschiedenen Politikfeldern. Nach soviel Einleitung, die aber notwendig ist, um den Hintergrund der Frage zu verstehen:
1. In welchen Politikfeldern hast du fundierte Kenntnisse, so dass du diese als Abgeordneter im Rahmen einer Arbeitsaufteilung innerhalb der Fraktion auch federführend für die Fraktion bearbeiten kannst, und wie oder wo hast du sie erworben?
2. In welchen Politikfeldern könntest du notfalls einen anderen Piraten-Abgeordneten auch einmal vertreten, auch wenn deine Fachkenntnisse nicht ausreichen, um auf diesem Gebiet dauerhaft zu arbeiten?

Bezogen auf die Arbeit in den Ausschüssen – Ich habe keine fundierten Kenntnisse, die mich bisher als Experten oder ausgewiesenen Spezialisten in einem einzelnen Bereich auszeichnen. Interessensschwerpunkte sind ansonsten Inneres und der Petitionsausschuss.
Allerdings arbeite ich mich schnell auch in Unbekanntes ein, und habe bereits in der Vergangenheit gesagt, dass ich notfalls das Ressort übernehme, das keiner will oder sich zutraut. Wir müssen alle Gebiete abdecken im Landtag, und ich scheue mich nicht davor dazu zu lernen.

Föderalismus

Siehst Du mittel- oder langfristig Änderungsbedarf bei der Verteilung von staatlichen Aufgaben zwischen den Ebenen: Europa – Bund – Länder?

Ja. Wir müssen auch aus den Fehlern des Föderalismus in Deutschland lernen und hier Verbesserungen initiieren, wie z. B. bei der finanziellen Verantwortung für Kommunen. Übertragen auf höhere Ebene wäre hier auch die bindende zentralistische Gesetzgebung Europas sicherlich zu verbessern. Es kommt mir manchmal so vor, als wenn Europa nicht weiß, wo es hinwill. Daher sollten wir Fehler benennen und dadurch frühzeitig vermeiden.