Drehtür-Lobbyismus verhindern
ein weiterer Antrag von mir für die Landtagswahl Niedersachsen 2013:
Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.
Die PIRATEN Niedersachsen setzen die von LobbyControl Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. geforderte dreijährige Karenzzeit – eine sog. Abkühlphase – für den Ministerpräsidenten, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Referatsleiter, um.
Innerhalb dieser Karenzzeit muss ein Wechsel dieser Personen in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Dabei darf dieses Verbot nicht durch den Verzicht auf Beamten- oder sonstiger Rentenbezüge zu umgehen sein.
Nach drei Jahren sind die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte deutlich abgeschwächt, weil Manager und Amtsträger sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen.
