offener und transparenter Landtag
ein (letzter?) Antrag von mir zum Landesparteitag:
Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass das Handeln, die Entscheidungsfindung und die Diskussion von politischen Prozessen, für jeden interessierten nachvollziehbar, zugänglich und erklärbar sind.
Hierzu gehört nicht nur die Möglichkeit der Teilnahme an den Plenarsitzungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch Sitzungen der Ausschüsse, des Ältestenrats und des Präsidiums des Landtags in Niedersachsen, müssen endlich öffentlich werden.
Zur Zeit finden diese von vorneherein generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, unabhängig vom Inhalt der zu besprechenden Punkte. Hier werden die PIRATEN ab der nächsten Legislaturperiode für ein Umdenken und eine Umkehr sorgen.
Wir werden beantragen, dass alle Sitzungen von Anfang an – von wenigen Einzelausnahmen abgesehen – öffentlich sein werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, an diesen persönlich teilzunehmen, oder im Nachhinein eine Aufzeichnung der Sitzung sich anzusehen / anzuhören.
Die PIRATEN Niedersachsen werden die “Hinterzimmerpolitik” beenden. Politik wird mit uns wieder sichtbar, erlebbar und verständlich.
