Drehtür-Lobbyismus verhindern (Ergänzung)

Die zwei folgenden Absätze sollen in dem bereits bestehenden Wahlprogramm im Abschnitt “Drehtür-Lobbyismus verhindern” (P222) ergänzt werden:

““Die PIRATEN Niedersachsen streben eine gesetzliche Regelung an, die mit den Vorgaben des Grundgesetztes und den Regelungen der europäischen Union konform gehen. Die Berufsausübungsregelungen bzw. Berufswahlbeschränkungen sollen entsprechend berücksichtigt werden.

Bis zu einer gesetzlichen Umsetzung, werden wir uns für eine selbstverplichtende Anzeigepflicht einsetzen, durch die auch nach Beendigung seiner Tätigkeit im Landtag, einem ehemaligen Abgeordneten ein Ordnungsgeld innerhalb der Karenzzeit durch den Präsidenten des Landtags auferlegt werden kann.”

Antragsbegründung

Auf dem letzten Parteitag wurde mein Antrag “P222 – Drehtür-Lobbyismus verhindern” für das Wahlprogramm mit großer Mehrheit (ich glaube sogar einstimmig) angenommen. Im Nachhinein gab es noch die eine oder andere Diskussion zu diesem Thema, insbesondere der Hinweis, dass es sich evt. mit den bestehenden grundrechtlichen Freiheiten zur Berufsausübung beißen könnte.

Daher zur besseren Erläuterung, und um Missverständnisse aus zu räumen, folgende Ergänzung, die ich hiermit noch als Antrag für den Parteitag in Celle einreiche.