"Niemand hat die Absicht, …

… eine Mauer zu errichten!”
[aus der Reihe – Schnellblog]
Wer kennt es nicht, dieses weltbekannte Zitat von Walter Ulbricht, das keine zwei Monate später in sein Gegenteil verkehrt wurde. Die ersten Steine wurden gelegt, Deutschlands Teilung eingeleitet.
Nach dem Mauerfall gab es ein weiteres großes Versprechen, es werde “keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit” geben. So der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl. Bei den danach erfolgten steuerlichen Mehrbelastungen der Menschen im Land wollte davon kein Politiker mehr etwas wissen, den “Solidarzuschlag” (sic!) gibt es noch heute.
Nach den Anschlägen vom 11. September auf die USA gab es eine Reihe von Anti-Terror-Gesetzen, eingeführt von Otto Schilly. Diese Sicherheitsgesetze sollten durch regelmäßige Evaluation auf Ihre Notwendigkeit hin überprüft werden, um sie dann wieder außer Kraft zu setzen. Leider bisher nur mit dem Erfolg, dass diese Gesetze immer wieder verlängert und die Maßnahmen sogar verschärft wurden.
Versprechen bedeutet vielfach etwas zu sagen, mit dem bewussten Hintergrund, anschließend das Gegenteil in die Praxis umzusetzen. Oder einfacher gesagt, bewusst lügen trotz besserem Wissen.
Aus “Niemand” wird so immer wieder “Jemand”. Das zeigt die Geschichte in Ihrer nachfolgenden Betrachtung leider immer wieder zu deutlich.
Deshalb ist es notwendig bei Politkern:

• genau hinsehen und hören was sie sagen
• kritisches Hinterfragen von ihren Standpunkten und den Entscheidungsgrundlagen
• ständige nachfolgende Betrachtung der Resultate dieser politischer Entscheidungen
• Lügner auch als solche benennen

Das kann niemand alleine schaffen, das geht nur gemeinsam mit vielen. Diese haben sich bereits gefunden, in verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen und auch in der Piratenpartei. Lasst uns gemeinsam Lügen aufdecken, ihre Sprecher damit konfrontieren und dafür einsetzen, unverhältnismäßige Eingriffe in unsere Grundrechte wieder zurück zu nehmen.