Das Internet für alle

Ich muss da noch einmal einen Nachtrag zu meinem letzten Blogeintrag “Drossel hin oder Netz her” machen. Da hatte ich Lösungsansätze gefordert, statt Populismus. Das möchte ich hier noch einmal aufgreifen, denn es bringt nichts zu schreien “Enteignet die Telekom”, oder einfach den DSL-Anbieter zu wechseln. Wer so kurzsichtig handeln will, der verliert bereits im Vorfeld. Und zwar nicht nur die technische und politische Einflussnahme, sondern auch das Vertrauen langfristig positive Änderung bewirken zu wollen.

Wer die Zeitungen / Blogs / MdB-Meldungen der letzten Stunden (Tage) seit bekannt werden der Meldung der Telekom gelesen hat, dem wird es wie mir gehen – wo sind Eure Lösungen, die Stand halten und die unserer Gesellschaft nützen?

Hier sind vier ganz einfache Punkte um das Internet wie wir es kennen zu erhalten, und in Zukunft gegen die Überregulierung und mögliche Beeinflussung abzusichern:

1. Netzneutralität in D (und EU)

Der Schrei nach Netzneutralität ist gut, denn die haben wir rein rechtlich in Deutschland nicht. Es wird Zeit diese in einem Gesetz, z. B. dem Telekommunikationsgesetz oder sogar in einem extra dafür verabschiedeten, fest zu verankern. Darin soll festgeschrieben werden, dass Datenpakete “unverändert und in gleicher Qualität von und an […] Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie transportiert werden sollen, was Inhalt der Pakete ist und welche Anwendung die Pakete generiert hat” verarbeitet werden. Eigentlich ganz simpel.

2. Trennungsgebot

Damit dieses dann auch wirtschaftlich bindend wird, werden Firmen wie die Telekom ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten strikter trennen müssen. Eine Trennung zwischen Netz_zugangs_anbieter und Netz_anwendung_sanbieter muss Pflicht werden. So kann die Telekom ihr Internet-TV (Entertain) weiterhin anbieten, muss aber auch dort die Neutralität der Daten insgesamt beachten.

3. Schneller Breitbandausbau

Nur was nützt es wenn wir tolle Anwendungen über das Internet haben, diese aber nicht nutzen können. Sei es, weil es noch viel zu viele Regionen in Deutschland gibt die keine Möglichkeit auf einen technischen Zugang haben. Oder dort wo diese existieren, die Kapazitäten für schnelle Datenübertragung nicht gegeben sind. Der weitere Nichtausbau der Netze sorgt für einen wirtschaftlichen Milliardenverlust in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Von den politischen Verlusten ganz zu schweigen.

4. verpflichtender Netzzugang

Doch diese drei Punkte bringen nichts, ohne ein wesentliches Merkmal: das Recht auf einen Netzzugang muss genau so bestehen, wie das Recht auf einen Telefonanschluss oder ein Girokonto. Ohne Telefon und ohne Bankkonto sind viele Menschen bereits heute von der restlichen Gesellschaft ausgegrenzt. Ebenso ist es mit dem Zugang zum Internet. Dieser wird in naher Zukunft, und ist es bereits auch jetzt schon in vielen Bereichen, noch elementarer werden für die weitere Entwicklung Deutschlands.

Diese vier Punkte sind es, die miteinander dafür Sorge tragen, dass wir eine gemeinsame soziale Gemeinschaft bleiben können. In allen Lebensbereichen. Denn das Internet ist inzwischen nicht mehr wegzudenken. Lasst uns das Internet in der realen Welt verankern, so dass es da bleibt – für jeden.