Nationalistische Datenströme

Nein, es geht in diesem Text nicht um das rechte Gesocks das einfach nichts dazulernt. Es geht um Andere die nichts dazulernen, um Innenminister, um Verfassungs”schützer” und zeternde Analoganbeter.

In den letzten Jahrzehnten haben die Menschen überall auf der Welt, und insbesondere in Europa, versucht nationale Grenzen einzureissen. Ideologien, die auf der nationale Herkunft des Individuums beruhen, wurden durch wirtschafltiches und soziales Umdenken reduziert. Der Austausch von Waren, Wissen und reisenden Menschen ist über die staatlichen und territorialen Grenzen hinweg heute in fast alle Bereiche der Welt möglich. Wir sind Weltbürger geworden.

Über diese rein geografischen Grenzen hinweg gab es auch in den letzten Jahrhunderten immer einen Austausch, der über das körperlich persönliche Hinausging. Boten haben Nachrichten verbal übermittelt, später gab es Briefe und, es ist noch gar nicht lange her, da entstand die Möglichkeit zu telefonieren. Über Grenzen des eigenen Lebensraum hinweg, überall dahin wo die Logistik und Technik es möglich machte.

Die Entwicklung machte nicht halt, sie hält schließlich nie an. Es gab weitere technische Errungenschaften, die es heute ermöglichen an jedem Ort der Welt alles an digitalen Dingen zu übertragen. Bild, Ton und Video kann in Sekundenschnelle um den gesamten Globus getragen werden, ohne an einer nationalen Grenze stoppen zu müssen. Die digitale Verbreitung über die Lösung Internet als technisches Hilfsmittel, kennt keine Grenzen, außer der Begrenztheit durch die Technik selber.

Dies soll sich ändern, mal wieder und jetzt ganz bestimmt. Auch hier in Deutschland. Denn unser Bundesinnenminister ist neidisch auf die Amerikanische Überwachungsbehörde NSA, die einfach alles mitprotokolliert was so im Netz gesendet und versendet wird. Das möchte er auch haben, auch wenn er eine kleine Einschränkung vorgibt. Nur die Daten die über die Grenzen  Deutschlands hinausgehen, die möchte er doch genauer untersuchen.

Nicht, dass der deutsche Verfassungsschutz und angeschlossene Behörden das nicht schon machen würden. Also die Überwachung von digitalen Daten über den Weg Internet findet bereits bei uns statt. 20 % dürfen die Behörden kontrollieren. Also 20 % der über die Grenzen gehenden Daten. Diese zu erfassende Daten und vor allem deren die Feststellung was davon denn über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgeht, war und ist ein Streitpunkt.

Das Internet und die Wege der Daten sind nun einmal so, dass Sie nicht an territorialen Grenzen stoppen, einen Ausweis vorzeigen und dann durchgelassen werden. Sie fließen so weiter, ohne vorher ein Visum zu beantragen. Je nachdem über welche Weboberfläche, Cloud, Proxy oder Programme der Mensch am Gerät Daten bewusst oder unbewusst überträgt, gehen diese auch einmal über unsere Bundesgrenzen hinaus. Damit können sie unter die 20 % fallen, auch wenn Sender und Empfänger der Daten in Deutschland sitzen.

Es hat schon seinen Grund, dass eine Drohne wie die Euro-Hawk mit einer Überwachungstechnik für riesige Bereiche auch in unserem Land eingesetzt werden sollte. Es hat schon seinen Grund, dass der BND Millionen investieren will, um eine bessere Überwachung und Auswertung von Datenströmen und Inhalten ermöglicht zu bekommen. Es hat schon seinen Grund, dass der Austausch der polizeilichen Behörden mit dem BND und den Landesverfassungsämtern immer schneller und automatisierter ablaufen soll.

Das hat alles den Grund, dass der Bürger an sich, unabhängig von Grenzen, als Gefahr, als Terrorist begriffen wird. Nicht zuletzt aktuell in der Türkei werden Demonstranten als Terroristen bezeichnet. Es wird immer öfter von davon gesprochen, wie akut gefährdet doch dieses Land in seinen Grenzen sei, vor den Anschlägen von Terroristen.

Sicher gibt es diese, und vermutlich wollen sie auch hier in Deutschland Schaden anrichten. Aber will ich deshalb so behandelt werden? Will ich eine Regierung, die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt, unterstützen? Will ich diesen in alten Grenzen und Ideologien fest verharrenden Menschen mein Vertrauen aussprechen? Das kann ich nicht und das werde ich nicht.

Zur Zeit ist diese Regierung in Deutschland sowie andere Regierungen in Europa keinen Deut besser, als die als Anti-Demokratisch beschriebenen Despotenländer. Die Freiheit zu kaufen, was ich will, und zu reisen, wohin ich will, ist kein Ersatz für den weiteren Auf- und Ausbau eines totalitären Überwachungsstaates, wie er hier seit Jahren versucht wird zu etablieren.

Lasst uns über Grenzen hinaus denken und handeln. Lasst uns aufzeigen, dass Grenzen schon in Köpfen entstehen. Lasst uns Grenzen einreißen und bestehende weiter demontieren. Lasst uns nicht in neue Grenzen laufen, die wir nicht wollen.

Grenzen sollen beschützen, aber Grenzen sind auch dazu da einzusperren.