unbequeme Wahrheiten

  • Steuererhöhungen

  • steigende Arbeitslosigkeit

  • Abbau von Lehrstellen

  • minimalistisches Gesundheitssystem

  • höhere Lebenshaltungskosten

  • schlechtere Bildung

  • keine ausreichende Altersversorgung

  • Raubbau an der Umwelt

Das sind nicht nur Ängste der Deutschen, sondern ganz klare Befürchtungen zu unserem zukünftigem Leben. Wer sich die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2013 durchliest, der findet dort nur eins: Alles wird gut.

Es gibt nicht ein Wahlprogramm der etablierten Parteien, in dem ganz klar auf diese Ängste eingegangen wird, in dem steht, stimmt, es wird schlimm. Wir können es auch nicht ändern. Es wird Honig ums Maul geschmiert, alles rosarot, Geschenke wohin der Leser schaut. Möglichst noch mit Formulierungen, die eine Umsetzung nur unter dieser oder jener Voraussetzung zusagen. Wobei abzusehen ist, dass es immer einen Grund geben wird, um von Wahlversprechen abzurücken. Sozusagen die gekreuzten Finger hinter dem Rücken.

Die etablierten Parteien haben ihren eigenen Anspruch über die ihnen gestellten Aufgaben zu informieren, zu leiten und zu gestalten erneut verpasst, und zeigen eben genau keine Lösungen auf.

CDU (PDF)

Hier gab es zu Recht bereits von allen Seiten Proteste, selbst aus den eigene Reihen. Ein unscharfes Sammelsurium an Blattverschwendung für Geldgeschenke an alle. Nur finanzieren wollen sie das alles nicht, also nicht so wirklich gerne. Also nur wenn es sein muss. Also so, wie re(a)giert wird, so bewegungslos.

CSU (PDF)

Dieser bayrische Spartenverein hat nicht einmal ein eigenes Programm, sondern versteckt sich bei Mutti unterm Rock unter der Hose. Warum die überhaupt noch an der Bundesregierung mitspielen dürfen… Aber das ist ein anderes Thema.

FDP (PDF)

Von der Steuersenkungspartei hin zu eine Steuerbremsenpartei. Als nächstes dann wieder Steuererhöhungen? Wäre nur zu logisch. Wie es dieser Appendix immer wieder in die Parlamente schafft, gehört zu den größten Mysterien der Wahlgeschichte.

SPD (PDF)

OK, die Sozen sagen immerhin sie wollen eine Steuererhöhung für sehr gut verdienende und vermögende Bürger bei gleichzeitigem Stopp der Neuverschuldung. Aber im selben Atemzug wollen sie die Vollbeschäftigung. Wer eins und eins zusammenzählen kann, dem ist klar, dass sich das gegenseitig ausschließen wird / muss. Was für Jobs sollen das bitte sein, die da geschaffen werden?

Das soll ein “Bündnis” von privaten Investitionen und Wirtschaft richten, der Bürger also nicht mehrbelastet werden. Heißt zu Deutsch: Wir verscherbeln die Juwelen des Staates an Private, z. B. mit Public Private Partnerships für Autobahnen. Na danke, das nenne ich mal langfristige Planung.

Wenn dann auch noch die Option der großen Koalition aus meinem Hinterkopf anklopft und sich bemerkbar macht… Gute Nacht Deutschland, es kann also doch noch schlimmer werden.

Grüne (PDF)

Beim Durchlesen des Programms fällt mir nur eins ein – weg mit alten Zöpfen, wir machen alles, irgendwie, und auch noch das mit der Umwelt. Naja, selbst letzteres ist bei der Partei auch nicht mehr so das wahre. Atommüllendlager ist in den eigenen Reihen zu einem Streitpunkt geworden, Fracking dann unter bestimmten Bedingungen doch, kann ja nicht sooo schlimm sein wenn es richtig gemacht wird. Und Wirtschaften, dass können wir ja sowieso. Ähm, nein, auch nicht besser als die anderen wenn Ihr ehrlich zu euch selber seid.

die Linke (PDF)

Wenn diese Partei doch nur endlich ihren Klassenkampf hinter sich lassen könnte. Der ideologische Stillstand überwindet eben keine Krise, sondern ebnet den Weg in eine andere Krise. So offen sich das Programm liest, so verschlossen ist dennoch das Gedankengut, das es geformt hat. Historie als Grundlage des Handelns ist ja was tolles, aber aus Fehlern gelernt haben hier gewisse Damen und Herren auch nicht.

Zusammengefasst – Mir wird schlecht

Beim Lesen der Lektüre wird mir persönlich Angst und Bange. Zu der einleitenden Liste kommen dann noch eine Menge andere Punkte mit dazu, die mir eine Gänsehaut über den Rücken fahren lassen, unter anderem:

  • weiterer Abbau der Bürgerrechte

  • eine neue Deutschland Armee

  • Abschottung der Grenzen und Verschärfung vom Asylrecht

  • Integration wird zum Fremdwort

  • Kontrolle von Finanzmärkten passé

  • der gläserner Bürger wird zur Normalität

An die etablierten Weicheier

Mit scheint es so, dass viele in den etablierten Parteien einfach selbst aufgegeben haben. Selber Schuld, wenn ihr schon nicht einmal mehr an Euch glaubt, an eure ursprünglichen Ziele und Visionen. Keiner von Euch hat auch nur eine Idee, wie wir in diesem Land, in Europa und der Welt in 10, 20 oder 50 Jahren leben wollen. Keiner von Euch stellt jetzt die notwendigen Weichen, sondern Ihr denkt nur kurz- oder mittelfristig. Nicht einmal so, dass ich sagen könnte Ihr arbeitet auf ein großes Ziel hin. Nein, planloses kopfloses Dahinpolitisieren in den Tag hinein.

Niemand von Euch, CDU/CSU, FPD, SPD, Grüne und Linke, lässt auch nur ein bisschen Hoffnung in mir aufkommen, dass ich mit Euch in den Parlamenten Alt werden will. Ihr raubt mir persönlich den Glauben daran, dass Ihr gute Politik könnt. Das war einmal, und ist schon viel zu lange her das Ihr das mal konntet.

Ich will Euch nicht. Nicht mit Euren Ausflüchten und mit Euren leeren Versprechungen. Wenn Ihr heuchelt und prahlt und das toll findet, was Ihr macht: gerne, findet Euch toll. Aber nicht mit mir. Ich wähle Euch nicht, nicht ein einziges Kreuz werdet Ihr von mir erhalten. Ich hoffe inständig das Ihr so wenig Kreuze erhaltet wie nie zuvor. Alle zusammen.

Ich hoffe, dass so viele wie nie an der Bundestagswahl in diesem Jahr teilnehmen, aber Euch das Vertrauen eben nicht aussprechen. Denn Ihr habt es nicht verdient mein, unser Vertrauen, auch nur ein Jahr weiter zu erhalten. Ihr habt es verspielt mit Parteienpoker an der Gesellschaft und an allen Tischen haushoch verloren. Ihr hättet nicht einmal mitspielen müssen, denn Ihr macht die Regeln, eigentlich.

Ihr müsst nicht aufräumen, das machen wir schon. Denn den politischen Müll den Ihr uns hinterlasst, den räumen wir auch noch weg. Da drunter verbirgt sich ein Schatz, eine Welt in der es wieder weniger Ängste und Befürchtungen gibt. Mit Ehrlichkeit auch mal Fehler zu machen und dazu zu stehen. Mit dem Mut Dinge auszuprobieren und auch mal zu scheitern. Aber vor allem anderen, wirklich alle Mitmachen zu lassen.

Das unterscheidet Euch etablierten Parteien von mir als Bürger, von mir als Pirat. Ich bin bereit Fehler einzugestehen und zu meinem Wort zu stehen. Ihr leider nicht mehr, denn ein klares deutliches Wort an das Ihr Euch gebunden fühlt, das ist euch Fremd.

Das Programm der Piratenpartei ist übrigens hier zu finden: Wir stellen das mal in Frage (PDF)