Friede, Freunde, Datenkrieg

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Ach ja, es ist herrlich. Wir haben Frieden. Also zumindest so eine Art von, denn es wird weniger mit martialischen Waffen gekämpft, so bei uns im Land zumindest. Also Waffen haben wir schon, die wir ja auch kräftig exportieren. Wir nutzen sie halt nicht im Inneren. So jetzt halt nicht, noch nicht, wohl. Aber das ändert sich gerade.

Na gut, es ist auch nicht gerade so, dass diese Waffe gleich tödlich ist. Sie ist viel gemeiner, sie ist lautlos. Schwer zu entdecken, schon gar nicht durch einen Körperscanner. Sie ist mit ein bisschen Suchen im Internet zu finden, und käuflich. Allerdings nur im Export, denn hier im Land ist diese Waffe verboten. Es geht um Ausspähsoftware, Trojaner und Viren aller Art für digitale Systeme, insbesondere für Staaten.

Aber wie gut ist es doch da, dass es Freunde gibt, die uns da gerne unterstützen. Die von außen, aus dem rechtsfreien Raum unsere Regierung bei ihrem Kampf gegen den Terror unterstützen. Wenn wir es in unserem Land nicht schaffen eine Totalüberwachung des Internet herzustellen, dann, hey, dann lasst es doch jemanden im Ausland für uns machen. Das Internet ist ja nicht an nationale Grenzen gebunden und wenn dann da Daten den deutschen Rechtsraum verlassen, tja, Pech gehabt. Da hat unsere Regierung keinen Einfluss drauf.

von Affen regiert

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Grüne Meerkatzen von Sandra W.

Drei Affen, die nichts gehört, nichts gesehen und nichts gewusst haben wollen, in den Personen Merkel und Friedrich vereint. Gut, Steinmeier und Schröder haben auch den Affen gemacht, das interessiert aber gerade keinen. Beim Schilly, da fragen wir mal lieber gar nicht erst nach. Im Prinzip haben wir seit dem 11. September 2001 in Bezug auf Ausspähprogramme von Freundesstaaten nur Affen als Bundeskanzler und Innenminister gehabt.

Aber kurz zurück zu den Datenexporten und -importen durch Spionagesoftware. Wir dürfen in Deutschland aufgrund des sog. Hackerparagraphen und diverser rechtlicher Beschränkungen, gewisse Software nicht herstellen, einsetzen oder verkaufen. Wir müssen aufgrund unserer recht hohen, datenschutzfreundlichen Gesetzgebung in unserem Land hohe Standards einhalten. Das ist nicht immer praktisch, hat aber Sinn und ist vernünftig.

Außerhalb unserer territorialen Grenzen sieht das aber oftmals anders aus. Da herrscht ein Tohuwabohu an unterschiedlichsten Auffassungen, wie mit digitalen Dingen umzugehen ist. Wer was wie verarbeiten, weitergeben, analysieren, speichern, einsehen darf und noch viel mehr. Das ist auch ein Grund, warum wir bereits auf europäischer Ebene es nicht so einfach schaffen werden, ein einheitliches Datenschutzgesetz für die Gesamt-EU zu erstellen. Zu viele verschiedene Interessen, die auf den kleinsten Nenner gebracht keinen guten Kompromiss ergeben.

ein Rechtsstaat, der seine Grenzen ausdehnt

Es ist von daher durchaus nachvollziehbar, dass unsere Affen einfach nix machen. Was sollen sie denn auch schon tun. Wenn sie weiter rumheucheln fällt es auf sie zurück, denn es muss bekannt gewesen sein, dass ein oder mehrere Geheimdienste unsere Daten abgreifen und auswerten. Wenn sie jetzt sagen würden, das wussten wir, wollten es aber aus Selbstschutz nicht verraten, dann haben sie genau so ein Problem. Dann ist ein weiterer, wenn nicht sogar der letzte Aspekt politischer Glaubwürdigkeit dahin.

Somit haben wir ein ernstes Dilemma. Solange die Affen mit ihren Köpfen weiter im Arsch der USA stecken, und sich nicht mehr trauen an die Sonne zu kommen, kann und wird es nicht besser. Im Gegenteil. Durch dieses still akzeptierte und vermutlich sogar befürwortete Zuarbeiten gibt es einen schwarzen Peter über den Teich hinweg. Wie bei vielen anderen rechtlichen Fragen auch, irgendwo versagt dann der Rechtsstaat und unser von Affen gelenkter Staat versagt in diesem Punkt massiv.

Die in unserem Grundgesetz definierten Grundrechte sind die Schutzrechte des Bürgers vor dem Staat. Wenn diese weiter reduziert und dezimiert werden, dann stehen wir bald nackt und schutzlos da. Dabei ist es unerheblich, in welchem Land oder über welchen Satelliten unsere Daten gerade unterwegs sind. Das Internet ist international und braucht solche Rechte, solchen uneingeschränkten Datenverkehr, der nicht von Staaten kontrolliert wird.

Aufbruch zu neuen digitalen Welten

Das ist eine alte Forderung, die aber scheinbar selbst in der Netzgemeinde in Vergessenheit geraten ist. Wir haben bisher einzelnen Staaten einen zu großen Zugriff auf unsere Privatsphäre gegönnt. Wir haben als Netzgemeinde bisher versagt, unsere digitale Identität vor Ausspähung und Analyse von Wirtschaftsunternehmen und Staaten zu schützen. Wir haben nicht nachgedacht, und wenn, dann nicht vehement genug auf die Gefahren hingewiesen. Wir sind in diesem Hinblick wohl auch nur Affen.

Leider können wir nicht in der Zeit vorausschauen, sondern nur erahnen was die Zukunft uns bringen wird, und die sieht für Bürgerrechtler und Datenschützer nicht rosig aus, egal in welchem Land, auch hier in Deutschland nicht. Vielleicht wird es aber auch nur so sein, dass es eine neue Form von Menschenrechtlern gibt, und weniger Menschen wie mich, die im analogen Sinn konservativ und nostalgisch sind.

Die Zeit der Aufrüstung hat jedenfalls wieder begonnen. Ein Aufrüsten, wo der Gedanke an den Druck auf den roten Knopf wieder aufkommt und seine damit verbundenen atomaren Auswirkungen, die der einzige Hinderungsgrund waren ihn zu nutzen. So einen roten Knopf wird es in nicht mehr allzuferner Zeit erneut geben. Die Frage ist nur, werden es Staaten oder Wirtschaftsverbände sein die ihn haben. Oder gar Gruppen von Menschen, die im Datenkrieg mitmischen werden? Er wird auf jeden Fall digital sein.

So oder so, es sind immer wir Menschen, die unser Schicksal entscheiden und nicht die Affen – oder doch?