Piraten Niedersachsen – jetzt auch mit mehr Politik!

Logo-Entwurf vom 26. Jul. 2007

Es gab einmal die Idee, nach der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, mit den Piraten die Politik in diesem Bundesland besser und offener zu gestalten. Wie in den Annalen der Geschichte zu sehen ist, war es leider “aus Gründen” nicht möglich, die 5 % Hürde für den Einzug in den Landtag zu knacken, um dort als Teil der Legislative von Oben für Unten mehr zu erreichen. Politik für die Menschen und für das Land von Non-Politic-Professionals, die sich noch nicht verkauft haben und Ideale haben, zu machen. Piraten halt.

Direkt nach der Wahl kam der Gedanke auf, sich von dem Wahlergebnis nicht zu sehr  demotivieren  zu lassen. Mit Schwung und Antrieb die gemachten Fehler zu analysieren und dann durch zu starten, den Landesverband mal wieder zu stärken und stabiler auszubauen. Sozusagen in Ruhe vor den nächsten Landtagswahlen, gleichzeitig mit den Vorbereitungen für die Bundestagswahl zu beginnen und die Europawahl auch schon im Blick zu haben.

Es gab aber noch eine weitere wichtige(re) Idee von einer kleinen, nicht einmal einer handvoll Anzahl Personen, wie nach dem 20. Januar 2013 mit den gewonnen Erkenntnissen, programmatischen Erweiterungen und der neuen Landesregierung umzugehen sei.

Wir bilden eine DIE außerparlamentarische Opposition!

Die 0-Piraten-Fraktion mit der Stimme von 3tausend Piraten und der Mithilfe von und insbesondere für über 7,7 Millionen weitere Bürger Niedersachsens. Es sollte der Landesregierung auf die Finger geschaut werden: welche Wahlversprechen werden wie schnell gebrochen, was wird wie schnell umgesetzt oder auch nicht und vor allem sollte bei Fehlern / fehlenden politischer Entscheidungen unsere Lösungen präsentiert werden.

Dieses Projekt für eine öffentliche, politisch aktive Gruppe ist leider eingeschlafen, aus Mangel an Zeit und weil sich niemand den Hut aufgesetzt hat, das anzugehen. Das können wir ändern und das sollten wir ändern!

Eine minikurze Sicht auf die Aktivitäten dieses Landesverbands zeigt deutlich, die politische Außendarstellung der Piraten Niedersachsen auf landespolitische Belange ist mau. Bundespolitisches steht im Vordergrund, oder es geht großteils um allgemeine Termine und Veranstaltungen. Diskussionen zu Fragen der Zeit mit direktem Bezug auf das Land Niedersachsen tendieren gegen Null.

Es kann aber auch keine bessere Außendarstellung geben, wenn wir gar nicht erst darüber diskutieren. Mir fehlt die politische Diskussion in Niedersachsen zu niedersächsischen Themen. Wild aus dem Bauch heraus, ohne Wertung:

  • Verfassungsschutz beobachtet Journalisten

  • Paschedag und die Verschwendung von Steuergeldern

  • von Klaeden wechselt in die Wirtschaft und findet das Klasse

  • Gorleben jetzt doch als Atommüllklo

  • Informationsfreiheitsgesetz in weiter Ferne

  • Videoüberwachungsausbau, siehe z. B. Stadien

  • nach den Lebensmittelskandalen

  • Privatisierung von staatlichen Straßen

  • Energiewende im Luftland Niedersachsen

  • Jade-Weser-Port

  • Studiengebühren, wirklich weg?

  • Fracking wird immer breiter abgelehnt

  • Demografischer Wandel / Landflucht

  • Kommunale finanzielle Situation

  • etc.

Ja, es gab vereinzelt eine Pressemitteilung dazu. Aber nein, es gab weder vor noch nach einer solchen Meldung eine wirkliche (eigentlich gar keine) innerparteiliche Diskussion. Wir schlucken zur Zeit nur, handeln aber nicht und sind damit weit entfernt davon aktiv zu sein.

Natürlich haben wir eine Menge zu tun. Selbstverständlich müssen wir organisatorischen Krams erledigen. Wir sind eine Partei und haben gewissen rechtlichen Regeln zu folgen. Wir sind aber auch dazu da, die Politik zu gestalten. Das fehlt extrem und wird zur Zeit immer weniger.

Die Selbstbeschäftigung kann und wird nicht aufhören, sie gehört zu uns und sie ist wichtig. Aber wir müssen wieder verstärkt politische Ideen austauschen und diskutieren. Ein Partei wie die Piraten, die angetreten ist zum Finden von Lösungen und um dazu zu animieren, selbst zu denken, kann es sich nicht erlauben selber das Denken zu lassen.

Daher möchte ich euch bitten über die Idee der niedersächsischen-Piraten-Fraktion nachzudenken Denkt jetzt aber nicht über Posten, Sprecher und welches Tool brauchen wir für… nach. Denkt darüber nach wie eine solche außerparlamentarische Kraft den Volksvertretern Dampf machen kann. Denn wir haben ein gutes Standing, auch wenn es sich vielleicht nicht unbedingt in den Wahlergebnissen so wiederspiegelt. Aber: wir haben von über 75.000 Bürgern Niedersachsen das Vertrauen in Form der Zweitstimme ausgesprochen bekommen. Diese sollten und dürfen wir nicht weiter enttäuschen.

Nur müssen wir das ausbauen, verbessern und uns kontinuierlich beweisen. Mehr als alle anderen können wir uns als eine politische Kraft zeigen, die trotz aller Widrigkeiten die Vision hat, etwas zu verändern, ohne dabei die Bodenhaftung zu verlieren.

Eine gute Möglichkeit dieses Projekt anzugehen bietet sich bereits dieses Wochenende. Lasst uns über Möglichkeiten, Chancen und Vorgehensweise auf der Landesmitgliederversammlung in Osnabrück sprechen. Genug Zeit werden wir haben.

Also, lasst uns politisch durchstarten, jetzt!

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