das letzte… Überwachungstreffen – IMK 2013
Schon seit 1954 gibt es mindestens zweimal im Jahr die “Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”, kurz “Innenministerkonferenz” noch kürzer “IMK”. Dieses Jahr hält Niedersachsen den jährlich im Turnus wechselnden Vorsitz, dieser in den letzten Jahren verstärkt unter Druck geratenen Veranstaltung.
Es scheint inzwischen Brauch zu sein, im direkten Umfeld dieser Veranstaltung Demonstrationen abzuhalten. Genau so, ähnlich wie bei den G8-Gipfeln, gibt es einen massiven Aufmarsch von Polizeikräften. Ebenfalls wird die Bannmeile / Anti-Demonstrationsgrenze von mal zu mal weiter um den eigentlichen Tagungsort vergrößert, dieser immer später präzise bekannt gegeben.
Was bringt die Behörden dazu solche Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld dieser Veranstaltung vorzunehmen? Regelmäßig rufen Gruppen, die der Antifa direkt zugeordnet werden können, zu Demonstrationen auch gegen die IMK auf. Sie halten diese Treffen der Innenminister für (freundlich ausgedrückt) überflüssig und unterstellen ihnen Kungelei im Abbau unserer demokratischen Grundordnung, durch den massiven Rückbau der Grundrechte. Ganz unrecht haben Sie nicht mit ihren Aussagen, nur die Ausschreitungen dazu sind nicht hilfreich in der Argumentation dagegen.
Darum keinen Widerstand mehr Leisten? Auf keinen Fall, es ist wichtig auf der Straße aufmerksam zu machen, dass da Innenminister an einem Tisch hinter verschlossenen Türen irgendwas uns betreffendes besprechen. Denn die Ergebnisse dieser Treffen sind für die Öffentlichkeit nicht immer bestimmt, und werden zum großen Teil bewusst nicht gemacht.
Es ist bereits im Vorfeld für Nicht-Journalisten wie mich, also einen normalen Bürger des Landes Niedersachsen, nicht möglich frühzeitig genug zu erfahren, welche Themen denn nun bei der Vorkonferenz und vor allem bei dem eigentlichen Treffen auf der Agenda stehen. Während des Treffens gibt es immerhin die eine oder andere Mitteilung und danach auch zu verschiedenen Tagesordnungspunkten ein (meistens nicht sehr aussagekräftiges) Statement.
Nachdem unser Ex-Minister Schünemann kein Minister mehr ist, und es sicherlich im Sinne dieses Hardliners war, Ergebnisse bedeckt zu halten, hält nun Pistorius das Amt des Vorsitzenden inne. Angekündigt hatte er eine größere Transparenz von Behörden. Geschehen ist da bisher wenig. Hier wäre es ein Leichtes für ihn, das doch einfach mal umzusetzen und für eine Änderung der Konferenz-Ordnung zu sorgen. Zur Zeit Bedarf es nur dem Veto eines Teilnehmers, und schon wird kann ein Thema der Konferenz als Verschlusssache behandelt werden.
Nicht zuletzt durch eine Öffnung dieser Veranstaltung können Gewalttaten im Vorfeld jede Diskussionsgrundlage und Pseudolegitimation genommen werden. Auch wenn das vermutlich noch nicht reichen würde, es wäre ein erster Schritt.
Die nächsten Schritte wären sicherlich dafür sorge zu tragen, dass die uns betreffenden sicherheitspolitischen Belange offen mit uns Betroffenen diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass bei solchen Verhandlungen Strategien zur Abschaffung Abmilderung der Grundrechte beschlossen werden. Dass durch solche Veranstaltungen versagende Verfassungsschutzorgane weiter gedeckt, und sogar gestützt werden. Dass wir unsere Verantwortung auch anderen Ländern gegenüber zur humanitären Hilfe weiterhin versagen.
Bei Treffen der (Herbstkonferenz) der Innenminister und Innensenatoren geht es um soziale, finanzielle und demokratische Grundwerte, die uns alle betreffen, aber wir bisher keine Möglichkeit zur Einflussnahme oder Nachvollziehbarkeit der herauskommenden Empfehlungen und Vorgehensweise haben.
Das muss geändert werden.
Zu guter letzt eine knappe Viertelstunde kleines Kino mit großer Nachdenkwirkung:
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Gefährder (Kurzfilm zu dem Projekt Deutschland 09) von Hans Weingartner über den Fall Andrej Holms
