Alle Autobahnen in Niedersachsen dauerhaft gesperrt

Umleitung

“Wenn es konkrete Hinweise darauf gibt, dass Menschen gefährdet sein könnten, muss die Sicherheit dieser Menschen Vorrang haben.” Boris Pistorius am 15. Februar 2015

Umleitung
Fortsetzung der Umleitung (rechtsweisend)

Nach der Absage des Karnevalsumzugs in Braunschweig am gestrigen Sonntag müssen wir uns erneut damit beschäftigen, wie staatliche Stellen unser alltägliches Leben behüten sollen. Aus Sicht des Gesetzes sind Polizei und Sicherheitskräfte dafür da, das Allgemeinwohl zu schützen, Gefahren abzuwehren und notfalls die innere Sicherheit wieder herzustellen.
Sie sind aber nicht dafür da, uns in ein Wattebauschhäuschen zu stecken. Sicherheitskräfte sind nicht dafür da uns den Kopf in den Sand zu stecken und atemlos zu machen. Sie sind auch nicht dafür da, unsere persönliche Freiheit und Selbstbestimmung einzuschränken.
Es gibt viele Risiken im Leben die zu einem Großteil tödlich enden können. Dazu gehören Überfälle und gewaltsame Anschläge ebenso, wie das Fahren mit dem Auto auf einer Autobahn. Es ist immer eine Abwägung des Einzelnen nötig, ob er sich einer Gefahr bewusst aussetzen möchte. Manchmal ist das eben nötig, sei es ich will schnell von A nach B kommen, oder an einer öffentlichen Großveranstaltung unter freiem Himmel teilnehmen.
Diese Einschätzung ist aber nur möglich, wenn eben die Fakten offen liegen. Wenn ohne Polemik und Aufgeregtheit die Situationseinschätzung erklärt wird. Eine permanente Bedrohungslage zu konstruieren und eine dauerhaft abstrakte Gefahrenlage zu prognostizieren, gehört eben nicht dazu.
Sicherlich ist die Entscheidung eine Veranstaltung wie in Braunschweig abzusagen nicht leicht. Ich hoffe sehr, dass die Behörden hier konsequent aufdecken, was zu dieser Absage geführt hat. Sollte es hier aber zu keinen konkreten Schritten zur Aufklärung, Anklage und Verurteilung kommen, dann müssen die Verantwortlichen für die Absage hierfür die Konsequenzen tragen. Zumal es schon verwundert, dass nach einer konkreten Gefahrenankündigung bisher keinerlei Verhaftungen erfolgten.
Die Frage, die sich letztendlich hierbei aufwirft, ist ganz simpel: Kann unsere Gesellschaft mit Terror-Anschlägen, mit Verletzten oder gar Toten, umgehen? Oder müssen wir in Watte eingepackt werden? Wie viel Freiheit geben wir für Sicherheit auf?
Selbstverständlich will ich keine Gewalt, keine Verletzten oder gar Toten. Ich will aber auch nicht darauf verzichten für mich selber entscheiden zu können. So wie ich auch auf der Autobahn fahre, mit dem Risiko eines Unfalls, den ich noch nicht einmal selbst verschuldet haben muss. Auf Autobahnen herrscht eine latente Gefahr des Todes, 2013 gab es 47 Verkehrstote und 468 Schwerverletzte alleine in Deutschland Niedersachsen. Konsequenz zum Sperren derselben – bisher traut sich niemand, nicht einmal der Boris.
Es gibt halt Risiken, bei denen wir gelernt haben damit leben zu können.