Category: Blog

Der ursprüngliche Teil dieser Seite, mit Texten zu verschiedensten Themen die mich interessieren.

Bock zum Gärnter machen

Morgen wird es Wahlkampfausschlachtend die turnusmäßige Übergabe des Vorsitzes der Ständige(n) Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK Innenministerkonferenz) an Niedersachsen geben. Neuer Vorsitzender wird dann Uwe Schünemann. Das bedeutet, dass bis zu seiner Abwahl am 20. Januar dort ein innenpolitischer Hardliner den Vorsitz hält. Der Innenminister, der für die Vorratsdatenspeicherung, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Körperscanner bei Fußballstadien und die ausweitende100

Themen statt politischer Strategiespiele

Politische Arbeit bedeutet Gestaltung der Gesellschaft. Dies hat nichts damit zu tun, eine zu Recht zeitlich begrenzte Legitimation auf Arbeit als Abgeordneter oder Mitarbeiter im Staatsdienst, aufgrund von Machterhalt und Ränkespiele zu erhalten. Der aktuelle “Wahlkampf” in Niedersachsen zur Landtagswahl hat aber scheinbar nur dieses eine Thema – wer behält wie viel Macht, welche strategische Konstellation werden nach dem 20.100

Drehtür-Lobbyismus verhindern (Ergänzung)

Die zwei folgenden Absätze sollen in dem bereits bestehenden Wahlprogramm im Abschnitt “Drehtür-Lobbyismus verhindern” (P222) ergänzt werden: ““Die PIRATEN Niedersachsen streben eine gesetzliche Regelung an, die mit den Vorgaben des Grundgesetztes und den Regelungen der europäischen Union konform gehen. Die Berufsausübungsregelungen bzw. Berufswahlbeschränkungen sollen entsprechend berücksichtigt werden. Bis zu einer gesetzlichen Umsetzung, werden wir uns für eine selbstverplichtende Anzeigepflicht einsetzen,100

Treffen 20.09.12 UVN Hannover

Am 20.09.2012 habe ich für uns Piraten die Einladung vom “Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.” (UVN) wahrgenommen. Das, knapp über eine Stunden geführte, Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller war entspannt und spannend, auf beiden Seiten. Der UVN ist eine der starken Lobbygruppen Niedersachsens, und vertritt derzeit 66 weitere Gruppen von Arbeitgeberverbänden (knapp 30 000 Unternehmen) Niedersachsens. Sie sind politisch mit100