5. Januar 2014

Piraten sind gewaltfrei, oder?

[aus der Reihe – Schnellblog] Zwischen den Zeilen steht es drin, in §1 Abs 1 der Satzung der Piratenpartei Deutschland. Wir halten uns an deutsches Recht und sind gegen “Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen”. “Sie [Anm.: die Piratenpartei] vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die100

Categories Blog
13. Dezember 2013

Rot/Grün Nds – kein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Ja

Es ist immer wieder spannend, wie Politiker™ versuchen, sich bei konkreten Fragen bereits im Vorfeld mit ihren Aussagen nicht festlegen zu müssen, nur damit ihnen später kein Strick daraus gedreht werden kann. Tagesaktuelles Beispiel von gestern: die Antwort zur dringlichen Anfrage der FDP zur Vorratsdatenspeicherung im Niedersächsischen Landtag an die Rot/Grüne Landesregierung. Ich hatte die Hoffnung, dass auf Grundlage der100

Categories Blog
10. Dezember 2013

1 Jahr Kameras in Hannovers S-Bahnen

Die Jahresrückblicke schlagen in immer kürzeren Intervallen ein, ein sicheres Zeichen, dass dieses Jahr sich dem Ende neigt. Apropos Sicherheit: Ich habe Anfang des Jahres mal über eine sicherheitstechnische Einrichtung in den hannoverschen S-Bahnen gebloggt: Kameras in Hannovers S-Bahn vom 4. Januar 2013. Damals (sic!) habe ich der Deutschen Bahn hauptsächlich die mangelnde Beschilderung und unzureichenden Information über die installierten100

Categories Blog
22. November 2013

das letzte… Überwachungstreffen – IMK 2013

Schon seit 1954 gibt es mindestens zweimal im Jahr die “Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”, kurz “Innenministerkonferenz” noch kürzer “IMK”. Dieses Jahr hält Niedersachsen den jährlich im Turnus wechselnden Vorsitz, dieser in den letzten Jahren verstärkt unter Druck geratenen Veranstaltung. Es scheint inzwischen Brauch zu sein, im direkten Umfeld dieser Veranstaltung Demonstrationen abzuhalten. Genau so, ähnlich wie100

Categories Blog