13. Dezember 2013
Rot/Grün Nds – kein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Ja
Es ist immer wieder spannend, wie Politiker™ versuchen, sich bei konkreten Fragen bereits im Vorfeld mit ihren Aussagen nicht festlegen zu müssen, nur damit ihnen später kein Strick daraus gedreht werden kann. Tagesaktuelles Beispiel von gestern: die Antwort zur dringlichen Anfrage der FDP zur Vorratsdatenspeicherung im Niedersächsischen Landtag an die Rot/Grüne Landesregierung. Ich hatte die Hoffnung, dass auf Grundlage der100
