menschenrecht | AutoreNonGrata

#mittwoch

Ich hatte ja bereits hier schon einmal darauf hingewiesen, es wird Zeit für Aktionen. Es ist Sommer, es ist warm, es ist Vor-Wahlzeit. Am 22. September 2013 sind Bundestagswahlen. Der obligatorische Tag, um durch ein zwei Kreuze auf einem Stimmzettel eine Politik des Bürgerrechtsabbau Einhalt zu gebieten. Wer, wenn nicht wir als Piraten, kann dafür sorgen, die Errosion von Überwachungsmassnahmen und Freiheitseinschränkungen zu stoppen,100

19. Juni 2013

Wir sind aktionsfähig

Über RTL hat sich Bundeskanzlerin Merkel unter anderem zu der Notwenigkeit von umfassenden Überwachungsmaßnahmen des Internet geäußert. Diese seien nicht ausreichend, und müssten ausgebaut werden. “Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt.” (Merkel) Sie stimmt da Innenminister Friedrich zu und unterstützt seine Forderung100

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