Tag: Piraten

Bock zum Gärnter machen

Morgen wird es Wahlkampfausschlachtend die turnusmäßige Übergabe des Vorsitzes der Ständige(n) Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK Innenministerkonferenz) an Niedersachsen geben. Neuer Vorsitzender wird dann Uwe Schünemann. Das bedeutet, dass bis zu seiner Abwahl am 20. Januar dort ein innenpolitischer Hardliner den Vorsitz hält. Der Innenminister, der für die Vorratsdatenspeicherung, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Körperscanner bei Fußballstadien und die ausweitende100