Pflegekammer? Podium Hildesheim
Ich war eingeladen, für die Piraten am 10. Januar an einem Podium im Klinikum Hildesheim teilzunehmen. Thema der Diskussion: Einführung einer Pflegekammer in Niedersachsen. Im letzten Jahr wurde hierzu von SPD und Grünen ein entsprechender Antrag eingebracht, jedoch im Parlament abgelehnt.
Angenommen wurde dagegen ein Antrag von CDU und FDP, unter den im Pflegedienst Tätigen Altenpflege / Krankenpflege etc., eine Umfrage zu starten, ob eine Kammer sinnvoll und erwünscht ist. Eine ähnliche Vorgehensweise gibt es auch in anderen Bundesländern.
Eine Kammer ist, vereinfacht gesagt, nach deutschem Recht eine feste Institution, die dem Staat Arbeit und Aufgaben abnehmen soll. Ihre Aufgabe ist es dafür Sorge zu tragen, den Mitgliedern und allen zu der eingeordneten Berufsgruppe Zugehörigen eine Lobby zu bieten. Neben Definition von Berufsbild, Qualitätsmerkmalen und deren Kontrolle, sowie der Beratung der Gesetzgebung, soll eine Kammer für die Berufsordnung sorgen.
Eine solche Regelung ist Länderangelegenheit, deshalb wurden neben den aktuell im Landtag vertretenen Parteien auch wir Piraten eingeladen.
Die Positionen der etablierten Parteien sind recht eindeutig und bekannt:
- CDU – dagegen (wegen Terminkollision war kein Vertreter anwesend)
- FDP – dagegen
- SPD – dafür
- Grüne – dafür
- Linke – dagegen
Alle Parteien haben für ihre Positionen unterschiedliche Gründe, die im Verlauf der Diskussion vorgestellt wurden.
Für uns Piraten habe ich erklärt, dass wir zum speziellen Thema Pflegekammer keine definierte Meinung für Niedersachsen haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir eine Pflichtmitgliedschaft ablehnen, das wir die entstehende Bürokratie vermeiden wollen und eine Kammer beim Kern ihrer Aufgaben bleiben soll. Eine Ausweitung auf andere Felder, insbesondere Geschäftsfelder, hat bei einer Kammer nichts zu suchen.
Neben dem bei solchen Diskussionen üblichen Ausrutscher in das Gebiet der Entlohnung / Mindestlohn gab es insbesondere noch die Punkte:
- Definition der Pflege / des Pflegebegriffs muss endlich erfolgen
- Pflege will selber bestimmen über Pflege, keine Top-Down-Regelung erwünscht
- Attraktivität des Berufs muss gesteigert werden
- Pflegenotstand.
Alle Pro- und Kontrapunkte vom Podium und aus dem Publikum werde ich mit in die Partei tragen. Ich habe eine kritische Begleitung des Themas angekündigt und erwähnt, dass auch die Piraten in Schleswig-Holstein die jetzt dort angefangene Einführung beobachten.
Mein Résumé: Ich hätte vielleicht vehementer auftreten können beim Aufzeigen der Fehler der letzten Zeit. Nach fast 15 Jahren Kampf des Vereins zur Einführung einer Pflegekammer hat der Staat zu lange die Augen vor der Pflege-Problematik verschlossen.
Das, was immer wieder als demografischer Wandel bezeichnet wird, aber schon seit Jahrzehnten bekannt ist, wurde zu lange vernachlässigt. Hier kann eine Kammer Hilfe sein und unterstützen. Es muss bei einem Dialog zwischen Politik und Pflege, ob mit oder ohne Kammer, bleiben. Dieser muss vielleicht sogar noch intensiver ausgebaut werden.
Ein spannendes Thema, dass in seinem Zusammenspiel mit all seinen sozial- und gesundheitspolitischen Fragen auch von uns Piraten bearbeitet wird.
Geh (Piraten) wählen!
