Thema(tisch) feindliche Übernahme

Die SPD ist sauer, sie sind nicht mehr die einzigen Sozialisten.
Die Grünen sind gefrustet, Umweltpolitik machen auch andere.
Auch die Linke und die FDP drehen sich im Kreis, Mindestlohn und Wirtschaft futsch bzw. jetzt auf dem Tablett.
Die Piraten sind stinkig, das Internet ist nicht nur für sie da.
Die CDU bedient sich der Themen anderer Parteien und propagiert Verbesserungen beim Wohnungsmarkt, Umweltschutz, Mindestlohn und das bei einem gesteigerten Bruttosozialprodukt. Die anderen Parteien schreien nach dem “Urheberrecht” für “ihre” Themen. Wer hat es erfunden? Jeder will es, aber nur einer darf das Recht am politischen Eigentum haben? Scheinbar. Volksparteien, die sich Themen streitig machen, und erneut vergessen, warum es sie gibt. <phrase>Durch Politik für die Menschen im Land eine Grundlage für eine lebenswerte Gesellschaft ermöglichen.</phrase>
Es ist schon nicht mehr merkwürdig, aber wir erleben wieder einmal ein Phänomen der Politik in Deutschland. Nur das Eigene ist gut, was interessiert mich mein Gerede von gestern. Da, wo noch bis vor kurzem vehement gegen die Ideen des politischen Gegners (sic!) gestritten und gewettert wurde, wird im Rahmen der nächsten (Bundestags)wahl die Begrenzung zur eigenen Dogmatik aufgehoben. Zumindest bei der CDU, die sich da anderen Themen öffnet. Besserung der politischen Agenda oder reines Machtkalkül? Verlust der eigenen Linie oder nur ein weiterer Beleg für die Wankelmütigkeit einer Großpartei im Zuge von Umfragen?
Da, wo andere sich freuen sollten, dass ihre politische Agenda umgesetzt wird, da kommen Buhrufe. Der Schrei nach dem politischen Identitätsdiebstahl wird laut und lauter. Verlust der eigenen Erkennbarkeit, der eigenen Kernpolitik wird prophezeit, der Verlust von Wählerstimmen katastrophisiert.
Das ist ein altes Spiel, wie es in den Parlamenten der letzten Jahre immer wieder, und vor allem immer öfter, zu finden ist. Partei-Fraktion A bringt einen Vorschlag ein, die gegenseitige Partei-Fraktion B ist dagegen. Ein paar Jahre später, aus Regierungspartei wurde Opposition, ist das Spiel genau anderes herum. Bei dem Austausch ist es vollkommen, egal wer zuerst Regierung oder Opposition war, das Prozedere ist dasselbe. Erst einmal dagegen sein.
Aus diesem starren Polit-Schema auszubrechen, andere Wege zu gehen in der Arbeit an und mit politischen Positionen und deren Vertreter, das war und ist ein Grund für die Gründung und die Arbeit der Piratenpartei. Der Fokus soll(te) auf die einzelnen thematischen Punkte gerichtet sein, und nicht auf Parteibücher. Wäre deshalb ein Lob für die CDU angebracht, für die Übernahme der Themen der anderen Parteien?
Es ist jetzt die Aufgabe aller Themengeber, darauf zu achten, dass hier keine Verwässerung der (bisher) eigenen Forderungen eintritt. Die Forderung nach einem gesetzlichem Mindestlohn ist jetzt überparteilicher Konsens, ihn umzusetzen, sollte möglich sein. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen, eine Wandlung in der Denke zum Natur- und Umweltschutz ist bei allen vorhanden. Also gilt jetzt: nicht stehen bleiben, sondern auch machen. Der Ruf nach mehr Beteiligung und Mitsprache aller Menschen im Lande ist vorhanden und bei den Parteien angekommen.
Das Internet wird als Chance begriffen, eine positive gesellschaftliche Veränderung hervorzurufen. Ohne Blockade und Einschränkungen. Das zu begreifen fehlt nach wie vor bei der CDU. Und wenn sie es dann aufnehmen? Dann gilt es auch hier ein besonderes Augenmerk darauf zu legen.
Vom Wolf zum Schaf in der Politik ist im Angesicht der letzten Jahrzehnte schwer zu glauben. Zumal wirkliche Veränderungen weniger von den Parteimitgliedern, als durch die oberen Etagen der Parteiführung ausgegeben werden. Eine Mitgliederbefragung zum Mindestlohn in der FDP, zum Atomausstieg bei der CDU oder zum Fiskalpaket bei den Grünen. Das wäre mal spannend.