Nazis raus!

[aus der Reihe – Schnellblog]

Es wird endlich Zeit eine klare Kante gegen rechte Gesinnungen auch in der politischen Landschaft zu zeigen. Den Vorstoß des Bundesrates, nach 10 Jahren ein erneutes Verbotsverfahren der NPD vor dem Verfassungsgericht zu erwirken, kann ich nur zustimmen.

Der Versuch, die NPD durch die Streichung der finanziellen Bundesmittel im Rahmen der Parteienfinanzierung austrocknen zu lassen, reicht nicht aus. Auch ein konsequentes Verschweigen in den Medien oder Aufklären über deren Ideale hat scheinbar nicht genug gefruchtet. Von daher, auch wenn es schwer sein wird dieser pseudodemokratischen Partei ihre Berechtigung zu nehmen, muss vom Bundesverfassungsgericht gegen diese volksverhetzende Partei vorgegangen werden. Ich setze große Hoffnung darin, dass es dieses mal klappt, und gehe davon aus, dass aus den Fehlern des letzten Vorstoßes gelernt wurde.

Lasst uns endlich das braune Gesocks aus den Landtagen rausschmeißen und zeigen, dass wir keinen Fußbreit für Nazis in unserem Land erlauben. Weder auf der Straße, noch in den Parlamenten.