Rot/Grün Nds – kein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Ja

Es ist immer wieder spannend, wie Politiker™ versuchen, sich bei konkreten Fragen bereits im Vorfeld mit ihren Aussagen nicht festlegen zu müssen, nur damit ihnen später kein Strick daraus gedreht werden kann. Tagesaktuelles Beispiel von gestern: die Antwort zur dringlichen Anfrage der FDP zur Vorratsdatenspeicherung im Niedersächsischen Landtag an die Rot/Grüne Landesregierung.

Ich hatte die Hoffnung, dass auf Grundlage der Enthüllungen von Edward Snowden doch noch ein Umdenken von Rot/Grün statt findet, und ihre schwammige Aussage aus dem Koalitionsvertrag:

“Die rot-grüne Koalition wird sich […] gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.” (Seite 78, Hervorhebung von mir)

konkretisiert. Aber allem Anschein nach will sich niemand festlegen.

In der Antwort hätte ein klares Statement für den Schutz der Grundrechte der Bürger erfolgen können und müssen, und nicht ein “wir sind aber gezwungen so zu handeln, weil…”. Wieder einmal verpasst es diese Landesregierung, sich mutig als Schutzschild vor seine Bürger zu stellen, und den eroierten Datenschutz auch in Niedersachsen zu stärken.

Die in der Antwort festgestellte Tatsache, dass es

“bei der Vorratsdatenspeicherung […] keineswegs um Kommunikationsinhalte, sondern um die Speicherung von Verbindungsdaten”

geht, zeigt, dass die Landesregierung die Tragweite einer Vorratsdatenspeicherung nach wie vor nicht verstanden hat. Es geht eben nicht nur um die technische Unterscheidung, sondern um das Eingreifen in ein Persönlichkeitsrecht, das Recht auf Anonymität.

Nicht zuletzt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und nicht mit der Grundrechtecharta der europäischen Union vereinbar. Es würde dem Grundrecht der EU-Bürger auf Privatheit entgegenstehen.

Es ist deshalb bei dieser Uneinsichtigkeit der Landesregierung davon auszugehen, dass das angekündigte neue Datenschutzgesetz für Niedersachsen (von dessen Entstehung nix zu sehen ist), wohl keine große Unterstützung für den Bürger werden wird. Von dieser Landesregierung wird in Datenschutzfragen keine Unterstützung mehr zu erwarten sein und ein “Ja” zur Vorratsdatenspeicherung ist wahrscheinlich.