Bock zum Gärnter machen

Morgen wird es Wahlkampfausschlachtend die turnusmäßige Übergabe des Vorsitzes der Ständige(n) Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK Innenministerkonferenz) an Niedersachsen geben. Neuer Vorsitzender wird dann Uwe Schünemann.
Das bedeutet, dass bis zu seiner Abwahl am 20. Januar dort ein innenpolitischer Hardliner den Vorsitz hält. Der Innenminister, der für die Vorratsdatenspeicherung, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Körperscanner bei Fußballstadien und die ausweitende anlasslose flächendeckende Überwachung der Bürger steht. Der Innenminister, der Abschiebungen anstatt Inklusion betreibt und vorantreibt.
Zum Glück wird es nach dem Wahlsonntag eine neue Regierung geben, und somit auch einen neuen Innenminister. Alles andere wäre absolut fatal, um nicht zu sagen zerschmetternd, wenn es um den Erhalt und die Rückkehr zu Bürger- und Freiheitsrechten in Niedersachen und in Deutschland geht.
Bis dahin wird er sicherlich keine Gelegenheit auslassen, jede noch so scheinbar minimale Situation zu nutzen, seine desaströse Ansicht der Sicherheitspolitik kund zu tun. Anfangen wird er, wie bereits bekannt wurde, mit dem Vorschlag einer neuen zentrierten Anti-Terror-Abwehr.
Ohne Rücksicht auf Verluste werden dann Datenschutzbelange und / oder Bürgerrechte soweit in die Grauzone ausgedehnt und ausgehebelt, wie es nur geht. Bis ihm das Bundesverfassungsgericht mal wieder stoppen muss. Diese wenigen Tage sind also sozusagen nichts anderes wie seine endgültige Bewerbung für das Amt auf Bundesebene, das er hoffentlich nie erhalten wird.
Die Wahl in Niedersachsen entscheidet also alleine wegen dieser Personalie mit darüber, welche Richtung Deutschland einschlagen wird, nicht nur wenn es um unsere Freiheit an sich geht.
Geh (Piraten) wählen!