Terrorgefahr? Bitte lächeln!

Es ist gerade einmal ein paar Wochen her, da hat Karl Ernst Thomas de(r Innenminister) Maizière (auch der Mann hat einen langen Namen) in einer Presseansprache von konkreten terroristtischen Gefahren für Deutschland gesprochen, ja die Gefahrenlage sei so hoch wie nie zuvor.

Seit diesem Tag im November ist es ruhig um diese Aussage geworden. Keine Fakten oder Quellen wurden genannt und die Polizei läuft auch nicht mehr schwerst bewaffnet im Bahnhof von Hannover auf und ab.

Das hindert aber die hannoversche Polizei nicht daran, mal eben unter dem Vorwand “Terrorgefahr” (!) sechs neue Videoüberwachungskameras mit sechstägiger Aufzeichnungsdauer zu installieren. Sollen ja nur bis zum Januar genutzt werden, und nur für den Bereich des Weihnachtsmarkt in der Innenstadt.

Oh Schreck, Panik! Hannover ist ein konkretes Terrorziel! Wir sind Berlin (nur ohne Reichstag). Sperrt die Altstadt ab. Stellt Barrikaden auf, ruft die Bundeswehr zur Verteidigung.

“Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie” sagte de Maizière. Keine Hysterie?!?, sage ich. Und warum dann die Kameras? Wenn es keinen konkreten Grund gibt, warum dann diese konkrete Maßnahme? Und warum dann nur in der Altstadt? Lister Meile ist wohl für Terroristen nicht attraktiv genug?

Hannover ist ja eh ein Sonderfall was Videoüberwachung angeht. Die Stadt, die sich vehement gegen Kennzeichnung von Überwachungskameras wehrt geschweige denn einen Rückbau akzeptieren wollte. Die Stadt, die jetzt verklagt wird (Danke M.E. vom AK!) Kameras zu kennzeichnen.

Ich war (und bin) ja schon immer gegen staatlichen Überreaktionismus. Vor allem wenn ich mir dann vorstelle wo das schon wieder hinführt. Da wird mal eben wieder eine Grenze überschritten und gleich wieder verniedlicht. Polizei: “Wir machen das ja nur kurz, ist ja nicht auf Dauer”.

Mit welchem Recht darf denn bitte hier in einem Hau-Ruck Eilverfahren ein öffentlicher Platz präventiv Dauerüberwacht werden? Gelten hier keine Regeln, Vorschriften und Gesetze mehr, wenn der (Bundes)Innenminister das Wort “Terrorgefahr” in den Mund nimmt? Darf dann jeder Hans-Polizei-Wurst-Dienststellenleiter diese Technik aufbauen und nutzen?

Ich glaube Kopfschütteln reicht in diesem Fall mal wieder nicht aus. Morgen wird geschrieben.