Themen statt politischer Strategiespiele

Politische Arbeit bedeutet Gestaltung der Gesellschaft. Dies hat nichts damit zu tun, eine zu Recht zeitlich begrenzte Legitimation auf Arbeit als Abgeordneter oder Mitarbeiter im Staatsdienst, aufgrund von Machterhalt und Ränkespiele zu erhalten.
Der aktuelle “Wahlkampf” in Niedersachsen zur Landtagswahl hat aber scheinbar nur dieses eine Thema – wer behält wie viel Macht, welche strategische Konstellation werden nach dem 20. Januar möglich sein. Themen und Inhalte stehen nicht zur Diskussion oder gar im Disput, weder zwischen den Parteien noch in den Medien. Wer mit wem koaliert, und wenn nicht warum nicht, das sind die beherrschenden Themen dieser Vorwahlzeit.
Es geht bei dieser Wahl endgültig nicht mehr darum die angebotenen Lösungen für Niedersachsen zu vergleichen, vielmehr wird darauf geschielt, wer hat das sympathischere Lächeln, und wie kann die Wahl Richtungweisend für die Bundespolitik / Bundestagswahl vorgeben. Und der Bürger? Der verliert wieder einmal; auf allen Ebenen.
Es wird Zeit die Strategiespiele zu unterbrechen, Themen in den Vordergrund zu setzen und zu zeigen, dass Inhalte den Weg zu Lösungen bieten. Das gilt nicht nur für die Piraten, das gilt für alle Gruppierungen, die zur Wahl antreten. Wenn es schon Parteien gibt, dann müssen diese auch ihre durch das Grundgesetz aufgetragene Pflicht erfüllen. Und da geht es definitiv nicht um Machterhalt von Parteifirmen und ihren Apparaten.
Weg von den Strategien, zurück zu politischer Gestaltung.
Geht (Piraten) wählen!