Keine Überwachung (und Verfolgung) durch Drohnen
ein Antrag von Katta und mir für das Programm zur Landtagswahl:
Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung
In den letzten Jahren sind durch Forschung und Entwicklung immer kleinere und Leistungsfähigere Flugkörper entstanden, die inzwischen unbemannt und teilweise autonom den Luftraum durchfliegen können – so genannte Drohnen oder Minicopter.
Die PIRATEN Niedersachsen stehen den uneingeschränkten Einsätzen dieser Flugobjekte kritisch gegenüber, da sich hier umfassende Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen ergeben. Bisher sind die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung und zum Einsatz, insbesondere hier in Niedersachsen, nicht klar definiert. Das werden wir ändern.
[Modul 1] Polizei-Drohnen
Die PIRATEN Niedersachsen wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Minicoptern durch polizeilichen Einsatzkräfte unterbinden. Der gängigen Praxis, bei Demonstrationen mit einer Kamera ausgestattete Flugkörper über den Köpfen der Versammlungsteilnehmer kreisen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage. Es ist für uns kein zu tolerierendes Risiko, Menschen durch Ausfall von Technik körperlich zu gefährden oder Schaden zukommen zu lassen. Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet zudem einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Derzeit fehlen Vorschriften zu der Erstellung und Speicherung von sogenannten „Übersichtsaufnahmen“ durch die Polizei. Unser maximales Ziel ist es, derartige Aufnahmen generell nicht zuzulassen.
Die PIRATEN Niedersachsen werden sich dafür einsetzen alle bekannten und auch bisher nicht öffentlich gemachten polizeilichen Drohneneinsätze aufzuarbeiten und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
[Modul 2] Drohen im Einsatz von Rettungskräften
Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die schnelle und effektive Hilfe von Rettungskräften, im Einsatz um Leben, Eigentum oder zur Abwendung von Naturkatastrophen. Bei z. B. schweren großflächigen Unfällen, Brandgebieten oder Hochwasser, kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Drohnen über dem betroffenen Gebiet zur Aufklärung der Gefahrensituation unterstützend Übersichtsaufnahmen geben können. Diese sollen weder gespeichert oder für andere Zwecke genutzt werden dürfen.
[Modul 3] Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung
Die günstigen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Drohnen machen diese Technik auch für die Nutzung in Wissenschaft und Forschung immer attraktiver. So können kostengünstig z. B. Vermessungen erfolgen, oder schwer zugängliche Gebiete ohne Eingriffe in die Natur erforscht werden. Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen unter der Vorraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten.
[Modul 4] Drohen bei privater Nutzung
Im privaten Bereich werden Drohnen immer beliebter. Durch den Einsatz einer Kamera werden diese aber schnell zu einem Riskio für den Datenschutz. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ein, und lehnen einen unregulierten Einsatz von mit Kameras bestückten Drohnen ab. Hier wollen wir für eine größere Sensibilisierung und Aufklärung innerhalb der Bevölkerung sorgen.
[Modul 5] weitere Unmanned Air Vehicle (UAV)
Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Minicoptern. Insbesondere der Einsatz im Grenzschutzbereich oder als mit Waffen bestücktes militärisches Einsatzmittel, hat sich inzwischen in Europa und der Welt etabliert. Die PIRATEN Niedersachsen lehnen den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen konsequent ab. Den Einsatz von Drohnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir ebenso ab.
