Drossel hin oder Netz her

Die Telekom dreht an der Geschwindigkeitschraube der DSL und VDSL Zugänge, und will zukünftig ab einer bestimmten Menge des Datenverbrauchs den Flaschenhals enger machen. Enger bedeutet einer geringere Geschwindigkeit im Download, die Menge bezieht sich auf mehrere Gigabyte an vorher heruntergeladenen Daten. Egal welche, egal woher, egal wann innerhalb eines Abrechnungszeitraums. Schneller geht es nach einer Drosselung erst wieder, wenn ein neuer Monat begonnen hat oder der Kunde zahlen möchte.

Das regt auf

Es gibt einen Welle der Empörung, das sei ein Angriff gegen die Netzneutralität. Daraus resultiert der Aufruf die Telekom zu boykotiern, Anschlüsse zu kündigen. Eine Empörungswelle geht durch das Netz, wie es sein kann, dass eine Leistung reduziert wird.

Ähm, sorry Leute, aber

• zum einen ist es das gute Recht der Telekom das zu machen und
• zum anderen ist das nicht mal ungewöhnlich.

Die dürfen das

Die Telekom bietet bei der Bereitstellung eines DSL-Anschlussen an, diesen zu einem festen monatlichen Preis zur Verfügung zu stellen. Im Preis enthalten sind neben der technischen Bereitstellung insbesondere auch Zusicherungen, eine bestimmte Geschwindigkeit erreichen zu können. Eine Obergrenze also, die je nach Leitung genutzt werden kann. Bei schlechteren Leitungen oder diversen anderen Problemen kann es sein, dass dieses maximale Limit nicht oder nicht dauerhaft erreicht werden kann. Diese Bedingungen werden, so wie es sein soll, mit einem Vertrag beschlossen. Dieser ist Grundlage für die Leistung, und nicht nur in Deutschland sind Verträge bindend.

Diese Bindung wird es auch bei den neuen Verträgen mit der Drosselung geben, und das kann die Telekom so machen. Sie ist in ihrer Vertragsgestaltung ziemlich frei, sie muss sich nur an geltende Gesetze halten und, das ist nicht unwichtig, auch der Kunde muss unterschreiben. Die meisten machen so was ja freiwillig, das Unterschreiben von Verträgen, und damit ist das dann verbindlich. Meistens sogar rechtlich wasserdicht.

Solche Verträge mit Drosselung der Leistung sind im übrigen nicht einmal unüblich. Mobilfunkanbieter machen das in der Regel schon ewig, das Herunterfahren der Leistung ab einem bestimmten Volumen. Wo blieb da die Entrüstung?

Gegen die Netzneutralität

Es wird gezetert und geschrieben es wäre gegen die Netzneutralität, dass ein Provider wie die Telekom die Geschwindigkeit drosselt. Ist es aber nicht. Es wird die Geschwindigkeit zum Endkunden verändert, aber eben keine Inhalte von Datenpaketen verändert, oder kontrolliert wer was wohin sendet und darauf hin entscheiden wie schnell das gehen soll. Auch die Gewähr auf die gleiche Geschwindigkeit unabhängig vom Kunden ist gewährleistet. Solange sich diese im selben Vertrag befinden ist das Ganze auch im Rahmen der technischen Umgebungsvariablen (Qualität der Leitung o. ä.) zugesichert.

Forderung lautet

Die Konsequenzen aus dieser losgetretenen Schreiwut des Konsumenten müssten vielmehr politische Veränderungen sein. Breitbandzugriff für alle, als Grundrecht verankert in den Gesetzen. Alles andere sind nur Änderungen an BGB und Co. wenn es um Vertragsrecht geht, die vermutlich sogar in die Vertragsfreiheit eingreifen würden.

Ein Recht auf Netzneutralität, wie in den Niederlanden, endlich auch in Deutschland in gesetzlich verankertes Recht umzusetzen, ist wichtiger als ein “Wechsel deinen Provider”-Ruf.

Wenn wir es nicht schaffen in naher Zukunft das Netz im Zugriff für den Bürger zu sichern, dann brauchen wir uns um Drosselungen von Leitungen keine Gedanken mehr machen.