Piraten Landespolitik – ÖPNV

Fahrscheinlos fahren bedeutet nicht Schwarzfahren, ist aber auch nicht kostenlos. Genau diesen feinen Unterschied haben die Piraten heute in Hannover bei einer Aktion in den öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich gemacht. Vierzig (40! oder waren es sogar mehr?) mit blauen Warnwesten ausgerüstete Piraten aus Niedersachsen und ganz Deutschland, haben am Vormittag in den Bahn- und Buslinien der ÜSTRA Informationsmaterial zu unserer Forderung100

Bock zum Gärnter machen

Morgen wird es Wahlkampfausschlachtend die turnusmäßige Übergabe des Vorsitzes der Ständige(n) Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK Innenministerkonferenz) an Niedersachsen geben. Neuer Vorsitzender wird dann Uwe Schünemann. Das bedeutet, dass bis zu seiner Abwahl am 20. Januar dort ein innenpolitischer Hardliner den Vorsitz hält. Der Innenminister, der für die Vorratsdatenspeicherung, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Körperscanner bei Fußballstadien und die ausweitende100